Herr U. hat sich in einer Petition darüber beschwert, dass 500-Euro-Banknoten vom Handel nicht akzeptiert werden und auch Bareinzahlungen (zumindest bei seiner Bank) nicht möglich sind. Deswegen hat Herr U. vorgeschlagen, diese Banknoten ganz vom Markt zu nehmen und nicht mehr als Zahlungsmittel zu verwenden.
Das mit den Argumenten von Herrn U. konfrontierte Bundesministerium der Finanzen hat berichtet, dass ein nationaler Verzicht auf eine bestimmte Euro-Banknote nicht möglich ist. Es ist der Europäische Zentralbankrat, der über die Stückelung, die Merkmale und die Reproduktion aber auch über den Umtausch und einen eventuellen Einzug von Euro-Banknoten entscheidet. Die angefragten Banken und Sparkassen bestätigten alle, dass bei Ihnen Einzahlung und Umtausch aller Euro-Banknoten möglich ist.
Eine Ablehnung bestimmter höherer Banknoten ist nicht neu. Sie ist bereits zu DM-Zeiten bekannt gewesen. Die Annahmepflicht von Geldscheinen unterliegt allerdings der zivilrechtlichen Vertragsfreiheit. Jede Person kann die Annahme von (nicht nur) 500-Euro-Banknoten verweigern.
Diese Argumente haben die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass eine Rücknahme der Banknoten nicht notwendig ist. Die Petition wurde abgeschlossen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
