04.06.10 - 758
Verfassungsrechtler bestätigen: Keine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung durch den Bundesrat ist rechtlich nicht durchsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommen übereinstimmend Gutachten, die von der schwarz-gelben Bundesregierung und den Ministerien zur Prüfung der rechtlichen Lage in Auftrag gegeben wurden. Sollte die Bundesregierung nun versuchen, mit Winkelzügen eine Beteiligung des Bundesrates zu umgehen, handelt sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Aussagen von Experten und gegen die Expertisen aus den eigenen Ressorts.
Sowohl der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als auch der Verwaltungswissenschaftler und Professor für öffentliches Recht, Joachim Wieland, kommen zu dem Ergebnis, dass eine Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates in dieser Entscheidung besteht. Ebenso äußern sich aber auch die Experten in den Ministerien, dass "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates vorlägen. Studien in den Ministerien für Inneres und Justiz lassen keinen Zweifel daran, dass eine Verlängerung ohne Absegnung in Karlsruhe keinen Bestand haben könnte.
Die Verfassung darf in einer derart grundlegenden Entscheidung nicht beliebig gebogen werden. Eine Entscheidung dieser Tragweite, die auch alle zukünftigen Generationen belasten wird, kann nicht der aktuellen Tagespolitik geopfert werden. Eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates beinhaltet in sich schon den Fahrschein nach Karlsruhe: Sollte die schwarz-gelbe Regierung eine solche Entscheidung anstreben wird die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen. Sogar die sonst von Schwarz-Gelb so verwöhnten Energiekonzerne würden so am Ende verlieren. Die Bundesregierung hilft ihnen mit einem verfassungsrechtlichen Streit mit geringen Erfolgsaussichten und der resultierenden Rechtsunsicherheit kaum weiter.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung täte in dieser Situation gut daran, sich den Forderungen ihres eigenen Sachverständigenrates für Umweltfragen anzuschließen und mit dem Thema Atomenergie gänzlich abzuschließen. Die Zukunft der deutschen Energieversorgung liegt in den Erneuerbaren Energien.
