25.05.10 - 725
Finanzielle Zusagen zu Klimaschutz einhalten
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutschland verspielt die eigene Glaubwürdigkeit, die der Europäischen Union und der Industrieländer insgesamt, wenn es sich nicht daran hält, dass die in Kopenhagen zugesagten Gelder für den internationalen Klimaschutz "neu und zusätzlich" sein müssen.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Petersberger Klimadialog, der ja neues Vertrauen der Entwicklungsländer schaffen sollte, im besten Fall wie eine Ironie im internationalen Verhandlungsprozess. Im schlimmsten Fall müssen die Entwicklungsländer es als Verhöhnung empfinden, wenn sie zum Dialog geladen werden, die Industrieländer aber ihre Zusagen nicht einhalten wollen. Im Rahmen ihrer chaotischen Regierungsführung verspielt Schwarz-Gelb auch hier internationale Reputation. Und der längst entzauberte Bundesumweltminister Röttgen schaut zu.
Im Rahmen des Haushalts hat Schwarz-Gelb - und das erst auf massives Drängen der Opposition - gerade mal 70 Millionen Euro "neues und zusätzliches" Geld im Rahmen der zugesagten 420 Millionen Euro eingestellt.
