19.05.10 - 698
Klimaschutzgesetz: CDU muss Ablehnung aufgeben – Was denkt Röttgen?
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Klimaschutz in Deutschland muss verlässlich sein. Für die Politik und auch die Wirtschaft. Leitplanken durch gesetzlich fixierte kurz-, aber auch langfristige Ziele und klare von politischen Farbenspielen unabhängige Überprüfungsmechanismen sind notwendig. Großbritannien zeigt, wie es geht.
Ein Schreiben aus dem Umweltministerium lässt vermuten, dass Umweltminister Röttgen ein Klimaschutzgesetz prüfen lässt. Teile der CDU haben es allerdings kategorisch ausgeschlossen, ein solches Gesetz zu unterstützen. Die FDP schwankt. Damit präsentiert sich uns wieder mal ein Bild der Unentschlossenheit und letztlich Handlungsunfähigkeit in der Regierungskoalition. Handeln ist aber gefragt: DGB, zahlreiche Umwelt- und Wirtschaftsverbände und auch der ADAC sind dafür. Ein Klimagesetz in einer wirkungsvollen Ausgestaltung wäre ein klares verlässliches Signal an die Wirtschaft in Deutschland und auch international, dass Deutschland in der Klimadebatte wieder anspruchsvoller wird.
Gemeinsam mit 250 Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion heute von 13 bis 16 Uhr die Möglichkeit und Ausgestaltungen eines solchen Klimaschutzgesetzes.
