17.05.10 - 689
Atompolitik: In der Panik schürt die CDU gesellschaftlichen Großkonflikt
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der CDU scheinen Strategie und Orientierung vollkommen abhanden gekommen zu sein. Die Panik ist ausgebrochen. Panik, dass nicht mehr viel von den Vorhaben einer schwarz-gelben Bundesregierung umzusetzen ist. Gegen die Einschätzung des eigenen Umweltministers begibt sich die CDU auf dünnes Eis, wenn sie behauptet, die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Panikstimmung und politische Träumereien leiten die rechtliche Einschätzung, keine wirklich juristisch fundierte Position.
Das ist ein gefährlicher Mix nicht nur für die Verlässlichkeit deutscher Klimaschutz- und Energiepolitik und hunderttausender Arbeitsplätze, die damit verbunden sind. In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leichtfertigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parlamentarischen und juristischen Raum und im außerparlamentarischen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.
