06.05.10 - 641
Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung
AG Arbeit und Soziales
Das ist ein Skandal und ein katastrophales Signal für alle Arbeitsuchenden, die mit Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen wieder den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt suchen. Für die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen für qualifizierte, derzeit nur befristet beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die dringend notwendige Offensive für Arbeitsuchende in der Krise. Dafür brauchen wir nicht nur sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das sein Know-How im Dienste der Arbeitsuchenden dauerhaft einbringen kann.
Die nun um mindestens zwei Wochen vertagte Entsperrung gefährdet die Reform der Jobcenter. Die Entfristung der Stellen ist für die SPD ein zentrales Element des erzielten Kompromisses, da der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifiziertem Personal in den Jobcentern abhängt. Von dieser Forderung werden wir nicht abrücken.
Die 3.200 Stellen, die 2010 planmäßig bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, hatte Schwarz-Gelb im Dezember 2009 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt und damit gefährdet, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern gerade in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich und mit gesicherter beruflicher Perspektive ihre wichtige Arbeit für die Arbeitssuchenden machen.
