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05.05.10 - 634 

Schwarz-gelbe Energiepolitik: teuer und unsicher


AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zur heutigen Vorstellung der Stellungnahme "100 % erneuerbare Stromversorgung bis 2050: Klimaverträglich, sicher, bezahlbar" des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung aus vollständig regenerativen Energien im Jahre 2050 ist mit Sicherheit erreichbar. Diese Kernaussage der heute in Berlin vorgestellten Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) unterstreicht die von der SPD aufgestellten Forderungen nach einer umfassenden Energiewende in Deutschland. Natürlich bedarf es für eine flächendeckende Umstellung der Energieversorgung eines starken politischen Willens. Leider lässt die derzeitige Bundesregierung diesen Willen auf breiter Front vermissen.

Im Gegenteil, gerade die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich zukunftsträchtiger Umwelttechnologien und insbesondere die drastischen Einsparungen im Bereich der Photovoltaik zeigen auf, in welche Richtung sich die Regierung von den Lobbyisten der Energiekonzerne treiben lässt.

Die nutzbaren Potenziale aus Erneuerbaren Energien erlauben es bereits mit den heute verfügbaren Technologien, die errechneten maximalen Nachfragemengen zu jeder Zeit zu befriedigen, Versorgungssicherheit also umfassend zu gewährleisten. Dabei kann laut Sachverständigenrat im europäischen Verbund sogar eine erhebliche Kostensenkung der Energiepreise erzielt werden. Langfristig liegen die Kosten einer regenerativen Stromversorgung damit noch unter denen einer konventionellen Erzeugung.

Das Gutachten des SRU entlarvt eindeutig die Mär von einer Notwendigkeit der Atomenergie in der deutschen Energieversorgung. Zweifelsfrei halten die Wissenschaftler fest, dass weder die Atomkraft, noch ein Ausbau etwa von Kohlekraftwerken für die Erreichung einer sicheren Stromversorgung im Jahre 2050 nötig sei. Die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist laut Sachverständigenrat mit einem Übergang auf regenerative Vollversorgung im Jahre 2050 grundsätzlich nicht vereinbar und behindert den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

An diesen Aussagen muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten messen lassen, wenn es um die Frage einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Deutschland geht. Die Vorgaben für ein Energiekonzept durch die Bundesregierung hält der SRU dabei für unsachgemäß und tendenziös. Bestimmte Szenarien einer zukünftigen Energieversorgung würden von vornherein ausgeblendet. Vielmehr müssen die notwendigen Anstrengungen heute unternommen und die innovativen Technologien und Projekte weiter gefördert werden. Andernfalls droht nicht nur eine steigende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sondern auch ein Verlust der technologischen Führerschaft und der anhängigen Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche an Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt. Die Bundesregierung wäre daher in mehrfacher Hinsicht gut beraten, sich den Feststellungen des Sachverständigenrates anzuschließen und diese in konkrete Politik umzusetzen.

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