04.05.10 - 623
Schwarz-gelbes Energiekonzept wird Rechtsfertigungspapier für Laufzeitverlängerungen
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ein jetzt bekannt gewordener Vermerk der Bundesregierung macht deutlich: Union und FDP lassen für ihr sogenanntes "Energiekonzept" primär Szenarien rund um die unterschiedlichen Laufzeitverlängerungsvorgaben rechnen. Nicht Klimaschutz-, Effizienz- oder Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien bestimmen die verschiedenen Szenarien, sondern die Länge der möglichen Laufzeitverlängerungen.
Das Energiekonzept soll damit allein dem Zweck dienen, Laufzeitverlängerungen gegenüber der atomkritischen Bevölkerung zu rechtfertigen. Anstatt tatsächlich der wichtigen Klärung nachzugehen, wie wir unser Energieversorgungssystem zukunftsfähig umbauen, verschleudert die Bundesregierung Steuergelder für eine reine Marketingmaßnahme - Marketing für die gefährlichste aller Energieerzeugungsformen, die Atomenergie.
Es ist absehbar, dass bei den beschränkten Vorgaben und den ausgewählten Instituten am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt, nämlich welchen großen gesamtwirtschaftlichen Nutzen eine möglichst lange Laufzeitverlängerung hat.
Der Bürger soll damit für dumm verkauft werden. Denn eine Stärkung der Oligopolstrukturen und das Abwürgen des aufkommenden Wettbewerbs in der Energieerzeugung werden sicherlich die Strompreise langfristig nicht senken. Das Verstopfen der Stromnetze mit Atomstrom wird die Erneuerbaren Energien bestimmt nicht nach vorne bringen. Der geringere Innovationsdruck wird Deutschland auch nicht dabei helfen, die technologische Führerschaft bei den sauberen Energien beizubehalten. Und mehr Arbeitsplätze werden dadurch erst recht nicht geschaffen.
Das Gegenteil ist richtig. Und deswegen müssen wir am Atomausstieg festhalten.
