29.04.10 - 607
„Klimadialog“: Internationaler Erfolg nur bei nationaler Vorbildfunktion
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Deutschland kann seine Schrittmacherrolle beim Klimaschutz nur als Vorbild glaubhaft vertreten. Genau diese Rolle hat die schwarz-gelbe Koalition aber innerhalb kürzester Zeit verspielt. Denn Deutschland ist inzwischen selbst vertragsbrüchig geworden. Das hat gerade bei den früher mit Deutschland eng zusammenarbeitenden Entwicklungsländern zu großer Enttäuschung geführt.
Im Bundeshaushalt sind nicht die zugesagten 420 Millionen Euro für internationale Anpassungsmaßnahmen vorgesehen, sondern nur 70 Millionen. Um die Lücken aufzufüllen, werden bestehende Haushaltstitel einfach umbenannt. Ein ähnliches Trauerspiel gilt für die Maßnahmen im eigenen Land: Fördermittel für den Einsatz von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz werden drastisch gekürzt oder sind zusätzlich teilweise gesperrt. Das Ergebnis ist ein Förderstopp mit allen Konsequenzen für Beschäftigung, Wertschöpfung und Investitionen. Dies ist auch wirtschaftspolitisch der falsche Weg.
Um in den nächsten Tagen auf dem Petersberg glaubwürdig aufzutreten und bei den offiziellen Klimaverhandlungen eine Minimalchance für eine neue Vereinbarung zur Reduktion von Treibhausgasen zu wahren, sind drei Aspekte zentral:
- Deutschland muss im internationalen Konzert wieder ein glaubwürdiges Vorbild abgeben und gegebene Zusagen eins zu eins einhalten.
- So wichtig konkrete Maßnahmen auf zwischenstaatlicher Ebene sein mögen: An einem konkreten Reduktionsplan mit Blick auf die Stabilisierung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre führt kein Weg vorbei.
- Und wir brauchen frühzeitig ein belastbares Bündnis mit den Entwicklungsländern, um die Allianz der Verweigerung von Washington bis Peking unter Druck zu setzen.
