23.04.10 - 576
Gretchenfrage in der Energiepolitik
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Frei nach Goethe richtet die SPD-Bundestagsfraktion nun die Frage an die Bundesregierung: Nun sag, wie hast du's mit der Kraft-Wärme-Kopplung? Wir wollen damit Informationen erlangen über den gegenwärtigen Ausbaustand und die noch zu erwartenden Investitionen in die hocheffiziente, ressourcenschonende gekoppelte Erzeugung von Strom und Nutzwärme.
Trotz Kleiner Anfrage können wir schon jetzt abschätzen, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eigentlich nur für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die satten Extra-Milliarden für die Freunde aus der Atomwirtschaft interessiert. Unser Fazit wird daher wahrscheinlich lauten: Allein ich glaub, du hältst nicht viel von davon.
In einem jüngst von der SPD-Fraktion durchgeführten Fachgesprächs mit Experten von Verbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft zeichnete sich die allgemeine Stimmungslage ab, dass das Ausbauziel nicht mit den gegenwärtigen Instrumenten erreicht werden kann. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, wie es zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, ist zwar von allen Seiten gelobt worden. Die Hemmnisse für den verstärkten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung werden jedoch in anderen Bereichen verortet. Dazu gehören neben Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Emissionshandels und der verschlechterten Finanzierungslage in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die andauernde Diskussion um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, derentwegen bereits etliche geplante Investitionen insbesondere von Stadtwerken und neuen Energieanbietern auf Eis gelegt werden mussten.
Die Koalition von CDU/CSU und FDP schweigt sich dagegen bei der Kraft-Wärme-Kopplung aus. Weder von den Fraktionen noch von den Ministerien wird das Thema zurzeit aufgegriffen. Die Frage, wie in zehn Jahren ein Viertel des Stroms in Deutschland mit Kraft-Wärme-Kopplung effizient und ressourcenschonend hergestellt und damit auch das Ziel einer Verdopplung der Energieeffizienz bis 2020 erreicht werden kann, muss neben der aktuellen Atompolitik zurückstecken. Einen Vorgeschmack darauf, welchen Stellenwert die Kraft-Wärme-Kopplung im geplanten Energiekonzept haben wird, gab die Bundesregierung erst vor Kurzem mit dem Ende der Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durch das Impulsprogramm im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums.
Im Jahr 2008 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes beschlossen. Bis zum Jahr 2020 sollen dadurch der Anteil des in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms auf einen Anteil von 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung verdoppelt werden.
