20.04.10 - 532
Bundesregierung beruft sich auf „Gefälligkeitsgutachten“ beim Export von Nukleartechnik
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Zusage zur Exportabsicherung im Falle des brasilianischen Atomkrafwerks Angra 3 zurück zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Atommaterial und Nukleartechnik nicht noch weiter in der Welt verbreitet werden.
Zwischen Ankündigungen und Handeln bestehen bei der Bundesregierung mal wieder riesige Lücken. Hatte Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfel zur Atomsicherheit in Washington noch verkündet, man müsse alles tun, damit Atommaterial nicht in die falschen Hände gerate, so tut die Bundesregierung in Berlin genau das Gegenteil: Der Export von Nukleartechnik wird gefördert, auch in Länder, in denen es keine unabhängige Atomaufsicht gibt und die nicht mal das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschrieben haben.
Um dies zu ermöglichen, bedient man sich ganz einfach unkritischer Gutachten: Das Gutachten der ISTec GmbH zum Atomkraftwerk Angra 3, das als Begründung für die Gewährung der Hermes-Bürgschaft herangezogen wurde, wird von den Atomexperten von Greenpeace als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet. Bis auf die Erkenntnis des mangelnden Schutzes gegen Flugzeugabstürze sei das Gutachten bruchstückhaft und oberflächlich.
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Bundesregierung mit allen Mitteln versucht, die antiquierte Atomtechnologie nach vorne zu bringen und somit die Atomlobby zu befriedigen. Es ist unverantwortlich, dass ausgerechnet bei dieser hochgefährlichen, sensiblen Technik Sicherheitsaspekte immer wieder ausgeblendet oder vernachlässigt werden.
