Europa 2020: Stategie für ein nachhaltiges Europa
Gleichklang für soziale, ökologische & wirtschaftliche Entwicklung
Stand: 05.03.2010
Ende diesen Jahres läuft die im Jahr 2000 auf dem Europäischen Rat in Lissabon beschlossene Lissabon-Strategie aus, mit der sich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte. Die bisherige Strategie hat die mit ihr verbundenen Erwartungen nicht erfüllt. Europa ist durch die Osterweiterung größer und heterogener geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte haben zugenommen. Europa steht am Scheideweg: Der Binnenmarkt ist ein großer Erfolg, doch die EU braucht jetzt mehr gemeinsame Politik für den gemeinsamen Markt. Die entscheidende Frage lautet: mehr gemeinsame Verantwortung oder Rückfall in nationalen Egoismus?
Wir wollen nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt, an dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger teilhaben. An die Stelle der Lissabon-Strategie muss deshalb eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, die den zeitlichen Rahmen bis zum Jahr 2020 umfasst. Diese neue Strategie muss eindeutige Prioritäten setzen, um die zentralen Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Energiepolitik und des Klimawandels bestehen zu können.
Mit unserem Antrag (Europa 2020 – Strategie für ein nachhaltiges Europa – Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung) verfolgen wir eine Ausrichtung der künftigen Europa-2020-Strategie auf folgende Prioritäten: Beschäftigung und soziale Sicherheit müssen gestärkt werden. Hierzu gehört vor allem eine Ausrichtung auf das Ziel der Vollbeschäftigung mit der Förderung qualifizierter und gut bezahlter Arbeit. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit einem Umbau der Wirtschaft auf energie- und ressourcensparende Technologien und Verfahren. Schließlich wollen wir auch die externe Dimension für eine faire weltweite Partnerschaft stärken und Europas Governance durch die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung verbessern.
Die Verabschiedung der Europa-2020-Strategie soll nach intensiver öffentlicher Debatte auf dem Europäischen Rat im Dezember erfolgen.
