26.03.10 - 454
Energiepolitik: Am Tag des Haushaltsbeschlusses geht der Regierung das Geld aus
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Heute beschließt der Bundesrat den Bundeshaushalt. Und am gleichen Tag geht der Regierung das Geld aus: Die verfügbaren Mittel im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) sind durch eingegangene Förderanträge ausgereizt. Weitere 115 Millionen Euro sind gesperrt und müssen erst noch freigegeben werden. Und das Förderprogramm für sogenannte Mini-Kraft-Wärme-Kopplung wird nicht fortgesetzt.
Allein mit den 115 Millionen Euro im MAP könnten rund 200.000 Vorhaben gefördert werden. Jetzt sind Tausende von Jobs bei Anlageherstellern und Installateuren gefährdet. Wir verpassen die Chance, die Energieimporte zu senken und verspielen in einem weiteren Feld Maßnahmen im Klimaschutz.
Das sind vier Schläge gegen eine zukunftsfähige Energiepolitik: Montag setzt die CDU die Option für 28 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke durch, am Dienstag beschließen die Koalitionsfraktionen die Novelle zur Kürzung der Solarstromvergütung und am Freitag geht den Fördertöpfen für KWK-Effizienz und für Erneuerbare Energien im MAP mit dem Bundesratsbeschluss zum Etat 2010 das Geld aus.
Da nützen auch die Sonntagsreden des Herrn Röttgen über die Zukunft der Erneuerbaren Energien nichts mehr. Von Montag bis Samstag praktiziert er das genaue Gegenteil.
