23.03.10 - 409
Deutschland fällt beim Wettbewerb im Energiesektor zurück
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Während China, Südkorea, Brasilien, Japan und auch die USA bei Entwicklung und Markteinführung von Zukunftstechnologien im Energiesektor an Tempo zulegen, fällt Deutschland als bisheriger Marktführer durch die ideologisch verzerrte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in erschreckender Geschwindigkeit zurück. Neuer unrühmlicher Höhepunkt ist die auch noch mit peinlichem Eigenlob versehene Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle und Bundesumweltminister Röttgen, es im Bereich der Energieeffizienz bei der minimalen Umsetzung der EU-Richtlinie zu belassen und damit selbst in Europa zum Schlusslicht zu werden. Die Chance für die Entwicklung energiesparender Technologien, die breite Markteinführung neuer Produkte und damit auch für sinkende Energierechnungen wird durch Schwarz-Gelb leichtfertig vergeben. Im Wettbewerb mit den dynamischen Konkurrenten in Asien und Amerika hat Deutschland so keine Chance.
Leider reiht sich das Versagen der Bundesregierung im Bereich der Energieeffizienz in eine Reihe von weiteren verheerenden Signalen im Energiesektor ein: Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird überfallartig reduziert und Investoren damit nachhaltig verunsichert, die Markteinführungsprogramme für Effizienztechnologien und Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien werden reduziert und gesperrt, die Wärmedämmung von Gebäuden wird nur noch halbherzig unterstützt und der Aufwuchs in den Forschungsprogramm abrupt gestoppt. Bis zur Entscheidung von Schwarz-Gelb über die Laufzeitverlängerung sind die Kraftwerk-Erneuerungsprogramme auf Eis gelegt, haben Wettbewerber der großen Energiemonopolisten keine Kalkulationsgrundlage mehr und bleibt unklar, wie neue Netztechnologien unterstützt werden.
Während bei unseren internationalen Konkurrenten Milliarden Euro investiert werden, hat Schwarz-Gelb in Deutschland die Investitionsbereitschaft durch seine Liebesdienerei für die Atomwirtschaft und den dauernden internen Streit fast vollständig zum Erliegen gebracht. Wir brauchen eine schnelle Rückkehr zur Dynamik in der deutschen Energiepolitik der Jahre seit 1998, mit der viele zusätzliche Firmen entstanden sind, die weltweit führende Produkte entwickelt haben. Schwarz-Gelb verspielt die Chance auf viele hunderttausend Arbeitsplätze.
