16.03.10 - 363
Bundesregierung versagt beim nationalen und internationalen Klimaschutz
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Außer Ankündigungen nichts gewesen: Weder wurden die auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten Mittel für den internationalen Klimaschutz bereitgestellt noch werden national die Erneuerbaren Energien weiterhin gefördert.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen zugesagten zusätzlichen 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz sind tatsächlich nur 70 Millionen Euro. Davon stehen nur 35 Millionen Euro im Umwelthaushalt, die gleiche Summe wurde im Entwicklungsetat eingestellt. Die Restsumme von 350 Millionen Euro wird durch Tricksereien und Umwidmungen von bereits bestehenden Titeln in beiden Haushalten schöngerechnet.
Nachdem bereits schon die international zugesagten Mittel für Armuts- und Hungerbekämpfung nicht eingehalten werden, sendet Deutschland ein weiteres verheerendes Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer, das das Schlimmste für die Klimaverhandlungen in Bonn im Mai befürchten lässt.
Auch beim nationalen Klimaschutz gibt die Bundesregierung ein schlechtes Bild ab. Erst wurde die Solarförderung gekürzt, jetzt wurden die Mittel für das Marktanreizprogramm zur Förderung Erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung sowie Förderprogramme für den kommunalen Klimaschutz oder für die Mini-KWK-Anlagen so zusammengestrichen, dass in diesem Jahr keine Förderanträge mehr gestellt werden können. Zuvor hatten sich die Unionshaushälter bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch dafür feiern lassen, dass sie die Sperre für diesen Titel aufhoben. Bei der Bereinigungssitzung wollten sie davon nichts mehr wissen und sorgten dafür, dass jetzt noch weniger Mittel zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant.
Gebrochene Klimaschutz-Zusagen und Beenden der Förderung der Erneuerbaren Energien - das ist die Bilanz von sechs Monaten schwarz-gelber Koalition.
