10.03.10 - 346
Hohe Erwartungen – Null Ergebnis
AG Kommunalpolitik
Kein greifbares Ergebnis brachte offenbar das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.
Folgt man der gemeinsamen Presseerklärung der kommunalen Spitzenverbände so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese dürften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein. Ebenso die aufgrund des Finanznotstandes von Städten, Gemeinden und Landkreisen drohenden Leistungskürzungen für Bürgerinnen und Bürgern. Warum also die Runde?
Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Nötig ist ein Rettungsschirm, der kurzfristig Hilfe verschafft, strukturelle Unterfinanzierung beseitigt und langfristig Strukturen verändert. Kommunen benötigen eine gesicherte finanzielle Basis zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Stärkung der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung. Ihre Anhörungs- und Mitwirkungsrechte in Gesetzgebungsverfahren sind den heutigen Anforderungen weiter anzupassen. Die Job-Center-Reform sollte durch die Bundesregierung nicht weiter verzögert werden.
Dies ist auch Inhalt eines Antrages, den die SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Montag auf ihrer 3. Kommunalpolitischen Konferenz diskutiert. Der Antrag wird Ende März ins Parlament eingebracht.
