07.03.10 - 328
Frau Merkel ist unfähig zur Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Diese Regierung erschöpft sich in Ankündigungspolitik. Auch bei der Sonderabgabe für Banken geht es um reine Absichtserklärungen mit Blick auf die Landtagswahl in NRW.
Die letzten Äußerungen von CDU/CSU und FDP um Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer machen deutlich: Es gibt keinerlei Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der finanziellen Krisenfolgen zwischen den Koalitionsparteien.
In den Schlüsselfragen der deutschen Politik kann Frau Merkel - wegen fehlender inhaltlicher Übereinstimmung in der Koalition - weder national noch international handeln.
Deutschland braucht keine 15-fache Ankündigungspolitik auf NRW-Wahlveranstaltungen. Notwendig wäre endlich eine entschlossen handelnde Regierung. Doch dazu ist diese Koalition mit ihrer abwartenden Kanzlerin offensichtlich nicht fähig.
