06.03.10 - 327
EU muss Griechenland gegen Spekulanten helfen – Merkel muss Initiative ergreifen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Europa hat gefordert, Griechenland muss sich zuerst selbst anstrengen – das hat Ministerpräsident Papandreou mit seinem Sparpaket überzeugend getan. Jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung an und da gilt es auch den zweiten Teil der europäischen Antwort auf die Griechenland-Krise einzulösen, nämlich das Versprechen, den Griechen bei ihren eigenen Anstrengungen zu helfen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um Finanzhilfen. Es geht zuerst einmal um entschlossene Maßnahmen der EU gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten. Hier ist die Bundeskanzlerin gefragt, endlich für Taten zu sorgen.
Denn nur, wenn sich Griechenland auch weiterhin zu noch vertretbaren Zinsen am Markt refinanzieren kann, ist eine Gesundung aus eigener Kraft möglich. Wenn von Spekulanten erzwungene exorbitante Zinsaufschläge jeden griechischen Sparerfolg wieder zunichte machen würden, kann das einfach nicht gelingen.
Und es geht um ein ganz klares politisches Signal, dass die EU Griechenland auf dem Weg zu seinen selbst gesetzten Sparzielen nicht fallen läßt. Die griechische Regierung kann nur dann die Unterstützung ihrer Maßnahmen durch die eigene Bevölkerung erlangen und behalten, wenn klar ist, dass ein Erfolg beim Sparen am Ende auch wirklich den Verbleib in der Euro-Zone sichert. Gerade wer will, dass direkte Hilfen der EU an Griechenland vermieden werden, muss den Erfolg der griechischen Regierung wollen und Flankenschutz für die eigenen Sparanstrengungen bieten.
