05.03.10 - 319
Europa 2020: Sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Dreiklang
Stellvertretrende Fraktionsvorsitzende
AG Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union läuft Ende dieses Jahres aus. Sie hat ihr Ziel, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, verfehlt. Die Union muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Folgestrategie Europa 2020 sowohl bei der inhaltlichen Konzeption wie der operativen Umsetzung grundlegend verbessern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt auch in diesem Punkt europapolitisches Engagement und strategische Weitsicht vermissen. Es reicht nicht, nur auf die aktuelle Krise zu reagieren, wir müssen die Weichen stellen, um das nächste europäische Jahrzehnt zu gestalten und den Wohlstand auf unserem Kontinent langfristig zu sichern. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich vor dem Deutschen Bundestag erklären, welche Haltung sie zur künftigen Europa 2020 Strategie einnehmen und mit welchen konkreten Vorschlägen sie auf dem EU-Frühjahrsgipfel Ende März auftreten will.
Die SPD handelt und bringt ihren Antrag zur zukünftigen Strategie der Europäischen Union im Deutschen Bundestag ein. Die Verengung auf wirtschaftliche Faktoren und die einseitige Ausrichtung auf überholte Wachstumsbegriffe sind der falsche Weg. Ein Dreiklang aus wirtschaftlicher Entwicklung, sozialem Ausgleich und schonendem Umgang mit natürlichen Ressourcen muss Europa kennzeichnen. Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum sind von sozialem Fortschritt und einer nachhaltigen Entwicklung nicht mehr zu trennen. Die EU muss sich daher endlich in sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen koordinieren, andernfalls wird auch eine europäische Wirtschaftsregierung ins Leere laufen.
Die SPD fordert, dass die Ziele der Europa 2020 Strategie verbindlich festgeschrieben werden und ihre Erfüllung anhand überprüfbarer Kriterien gemessen wird. Die Einbindung der europäischen Volksvertretungen, von Europäischem Parlament und Deutschem Bundestag, ebenso wie der Austausch mit den Akteuren der Zivilgesellschaft sind für eine erfolgreiche Umsetzung unabdingbar.
Die Herausforderungen Europas durch zunehmende globale Ungleichgewichte, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die demographische Entwicklung des Kontinents oder die Folgen des Klimawandels sind enorm. Die Strategie der Europäischen Union muss Antworten formulieren, die dieser Zukunft gewachsen sind.
