05.03.10 - 316
CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter
AG Arbeit und Soziales
CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter. Die Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die Absicht der Koalitionäre ist klar: Die Entlastung von Hoteliers und der zaghafte Versuch, den Haushalt ein ganz klein wenig zu entlasten, sollen mit einem Trick, der die wahre Absicht der Koalition verschleiert, auf dem Rücken der Arbeitslosen vollzogen und konsolidiert werden.
In der Summe sind für 2010 900 Millionen Euro gesperrt. Die Sperre wirkt faktisch wie eine Kürzung, wenn sie nicht bis spätestens Ende April aufgehoben wird. Wer allerdings glaubt, dass sich die Koalition auf die Entsperrung der Mittel so schnell einigen kann, der unterschätzt die koalitionsinternen Grabenkämpfe völlig.
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass es ab der zweiten Jahreshälfte zu einem drastischen Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personalstärke in den JobCentern kommen wird. Rund 100 JobCenter werden wahrscheinlich aufgrund bereits eingegangener Verpflichtungen in der zweiten Jahreshälfte handlungsunfähig werden. Gerade bei Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Programmen für Jugendliche oder beim erfolgreichen Projekt 50Plus wird es zu Einschnitten kommen. Auch ist davon auszugehen, dass es zu einem Personalabbau kommen wird. Betroffen sein könnten rund 10.000 Mitarbeiter. Dies wirkt sich negativ auf die Intensität der Unterstützung von Arbeitsuchenden aus.
Damit steigt die Arbeitslosigkeit - der Aufschwung hat so keine Chance. Das Nachsehen haben Regionen, die ganz besonders von Arbeitslosigkeit gebeutelt sind. Das betrifft insbesondere die Neuen Länder, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
