05.03.10 - 317
Chaostage bei CDU und CSU verunsichern Solarmarkt
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nachdem die CSU-Bundestagsfraktion die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig kappen wollte, rudert der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nun plötzlich zurück und irritiert damit den gesamten Solarmarkt. Inhaltlich ist dem Ministerpräsidenten Seehofer ohne Weiteres recht zu geben. Er schließt sich damit den Forderungen der SPD an. Zu verurteilen ist allerdings der Zickzack-Kurs, den die CSU in der Solardiskussion fährt. Der Wankelmut erzeugt große Verunsicherung bei allen beteiligten Akteuren. Das Vertrauen, das dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bisher entgegen gebracht wurde, steht auf der Kippe.
Der Freistaat Bayern bemängelt in einem Entschließungsantrag im Bundesrat, dass die Bundesregierung die Absenkung der Solarförderung ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundesrat plant. Strom aus Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen gelte es - anders als von der Regierungskoalition beabsichtigt - auch weiterhin zu vergüten. Weder energiepolitisch noch agrarpolitisch sei ein Ausschluss von Ackerflächen aus der Förderung notwendig. Hervorgehoben wird die Planungshoheit der Kommunen, die in der Lage seien, den Bau von Freiflächenanlagen zu steuern und auf hochwertigen Ackerflächen zu verhindern.
Zuvor hatte sich die CSU-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen massiv für eine Kappung der Vergütung von Strom aus Solaranlagen auf Ackerflächen ausgesprochen. Als Grund wurde die zunehmende Nutzungskonkurrenz genannt. Freiflächenanlagen hätten Ackerflächen nicht nur verteuert, sondern würden auch zunehmend das Landschaftsbild stören.
Die SPD hat sich seit Beginn der Diskussion um die Solarförderung für eine maßvolle Absenkung der Vergütung ausgesprochen. Dabei wollen wir alle relevanten Akteure in die Gespräche einbeziehen - Hersteller, Handwerker, Investoren, Kommunen und Länder.
