05.03.10 - 314
Aussitzen ist keine Lösung
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die Sparbemühungen der griechischen Regierung zeigen erste Erfolge auf dem Kapitalmarkt. Die große Nachfrage nach den gestern emittierten griechischen Staatsanleihen zeigt, dass die Reformen von Ministerpräsident Papandreou bereits wirken.
Die Bundesregierung muss diese Bemühungen mit einer Initiative zur Begrenzung von Finanzmarkt-Spekulationen unterstützen. Die Staaten der EU müssen vor dem Spekulations-Roulette geschützt werden. Ein Großteil der Wertpapiere, vor allem die Credit Default Swaps, werden gehandelt, ohne dass überhaupt ein reales Geschäft dahintersteht. Diese Form von Geschäften muss dringend reguliert werden. Die Bundesregierung darf nicht länger von der Seitenlinie zuschauen. Sie muss vielmehr auf europäischer Ebene Verantwortung übernehmen. Es darf nicht sein, dass Deutschland und die EU auf Griechenland massiven Druck ausüben, ohne einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten.
Die Frage, ob wir die Griechen mit direkten Hilfen unterstützen müssen, steht im Augenblick nicht zur Debatte. Griechenland kann sich eigenständig refinanzieren.
