05.03.10 - 313
Koalition stutzt Etat des eigenen Verteidigungsministers
AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik
AG Haushalt
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Sitzung den Etat des Verteidigungsministeriums drastisch gekürzt. Neben einer angekündigten globalen Minderausgabe von 200 Millionen Euro wurden vor allem bei Beschaffungsvorhaben 200 Millionen Euro, sowie zusätzlich noch einmal über 56 Millionen Euro gekürzt. Dem Verteidigungsetat fehlen damit auf einen Schlag über 450 Millionen Euro.
Die Investitionen schrumpfen damit in diesem Etat auf nur noch 23 Prozent des gesamten Plafonds. Von den vom Minister angestrebten 30 Prozent ist das meilenweit entfernt. So kann die Bundeswehr nicht modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden.Diese Kürzungen sind eine schallende Ohrfeige der Koaltions-Haushälter für ihren Verteidigungsminister und beweisen erneut, dass diese Koalition nicht regieren kann.
Auf Nachfrage in der Sitzung des Haushaltsausschusses erklärte der Minister, dass er die Auswirkungen dieser unverhofften Kürzungen auf die Arbeit seines Hauses noch nicht einschätzen könnte. Wenn weder der Minister noch sein zuständiger Staatssekretär dies können, wie soll dann der Haushaltsauschuss in der Lage sein, eine Entscheidung dazu zu fällen. In den Reihen der SPD-Haushälter sorgte besonders der Umstand für Verstimmung, dass diese Kürzungen ohne die üblichen Absprachen mit den Verteidigungspolitikern, den Haushältern und offensichtlich auch ohne Absprache mit dem zuständigen Ministerium über Nacht ausgeheckt wurden.
Aufgrund der besonderen Konstellationen in diesem Haushalt wird das Ministerium dieses Geld aus allen Bereichen zusammenkratzen. In dieser Weise werden Aufgabenfelder belastet, die durch die Einsätze bereits in außergewöhnlichem Maße gefordert sind.
Diese Kürzungen haben nichts mit Haushaltskonsolidierung und verantwortlichem Regierungshandeln zu tun. Sie dienen lediglich dazu, das Image der FDP wieder aufzupolieren. Diese Kürzungen sind der klägliche Versuch die zum (Hotel-) Fenster hinausgeworfene Milliarde auf Biegen und Brechen wieder reinzuholen. Dass dies ausgerechnet dort geschieht, wo vor allem die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz aber auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Spiel stehen, zeigt in welchem Maß die Verantwortungslosigkeit in der FDP bereits ausgeprägt ist.
Wir können nur hoffen, dass die Vertreter der schwarz-gelben Regierung im entscheidenden Moment auch in der Lage sind, den Soldaten und ihren Angehörigen gegenüber zu erklären, warum die nötigen Finanzmittel für den Schutz und die Ausrüstung der Soldaten im Einsatz nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden den Vollzug des Verteidigungsetats sehr genau beobachten. Mit uns sind Kürzungen bei der materiellen Ausstattung für die Einsätze und Kürzungen zu Lasten des Personals nicht zu machen.
