Weltweit sind es über 40 Mio. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen geflohen sind. Deutschland zählt zu den zehn wichtigsten Geberländern des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR).
Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Während zu uns nur noch wenige Flüchtlinge kommen, sind die Länder an den südlichen Außengrenzen der EU mit hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert. Um die Lasten gerechter zu verteilen, setzt sich die SPD für mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ein. Zugleich fordert sie ein Grenzschutzsystem der EU, das menschenrechtlichen Standards entspricht und das Non-Refoulement-Verbot achtet.
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| Genfer Flüchtlingskonvention |
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| Gesetz zur Umsetzung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union |
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Eckpunkte für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa (dokumente 05/09, April 2009) |
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| Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Illegale, Gesundheitsversorgung) |
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| Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallregelung) |
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| Antrag "Syrien - Abschiebungen beenden, politischen Dialog fortführen" |
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