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Rüstungsexport 


Im Spannungsverhältnis zwischen Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik steht auch die Rüstungsexportpolitik. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik trägt wesentlich zur Konfliktprävention und Friedenssicherung bei und hilft, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Aus menschenrechtlicher Sicht kommt der wirksamen Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen besondere Bedeutung zu. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Oslo-Prozesses ist auch ein wichtiger Schritt zur Ächtung von Streumunition gelungen, die die Zivilbevölkerung lange über das Konfliktende hinaus gefährdet.

Die Ankündigung im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungs- und Dual-Use-Güter auf hohem Niveau harmonisieren und bürokratische Hemmnisse abbauen zu wollen, lässt allerdings eine Steigerung der Rüstungsexporte befürchten.

Themen


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Materialien


Titel  
Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern doppelter Pfeil PDF
Rüstungsexportbericht 2009  doppelter Pfeil PDF
Konvention gegen Streumunition doppelter Pfeil www

Links


Titel  
Controlarms.org
Eine Initiative von amnesty international, IANSA und Oxfam
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Landmine.de doppelter Pfeil www
Handicap International doppelter Pfeil www
Stopclustermunitions.org doppelter Pfeil www