Lange führten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein Schattendasein neben den politischen und bürgerlichen Rechten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für die Gleichrangigkeit eingesetzt mit dem Ziel, diese Wertung auch im Völkerrecht und in den internationalen Beziehungen zu verankern.
Durch die Globalisierung hat die soziale, menschenrechtliche und ökologische Verantwortung von Unternehmen zugenommen. Viele Unternehmen haben sich deshalb freiwillige firmeninterne Verhaltenskodizes gegeben. Eine Ergänzung um verbindliche Regelungen mit unabhängigem Monitoring ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wünschenswert.
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| Bericht des UN-Sonderbeauftragten zur Frage der Menschenrechte und transnationaler Unternehmen sowie anderer Wirtschaftsunternehmen (Ruggie-Report) |
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| Antrag "Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern" |
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| Antrag "Die Revision der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen als Chance für einen stärkeren Menschenrechtsschutz nutzen" |
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| Antrag "Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen" |
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| Antrag "Menschenrechte in der Tourismuswirtschaft achten, schützen und gewährleisten" |
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| Antrag "Bei der Vergabe von Exportkreditgarantien auch menschenrechtliche Aspekte prüfen" |
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| OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 2011 |
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