Nein zur Kopfpauschale
Paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen
Stand: 04.03.2010
Die jetzt von mehreren Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge wären vermeidbar gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung der Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung schnell und entschlossen entgegengetreten wäre.
Die Zusatzbeiträge stellen faktisch den Einstieg in die von Union und FDP angekündigte einkommensunabhängige Kopfpauschale dar. Zusammen mit der Festschreibung des Arbeitgeberanteils wird die paritätische Finanzierung aufgegeben und die Lasten der künftigen Ausgabenentwicklung werden ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auferlegt. Viele Versicherte wären auf Transferleistungen angewiesen, um ihre Krankenversicherung überhaupt bezahlen zu können. Gute medizinische Leistungen werden nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein.
Der Deutsche Bundestag hat dazu den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Zusatzbeiträge abschaffen, paritätische Beitragszahlungen wieder herstellen" in 1. Lesung beraten.
Wir fordern in unserem Antrag unter anderem, alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven in der Gesundheitsversorgung zu erschließen. Es soll ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung eingeführt werden. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge sollen gestrichen und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorzulegen.
