Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Recklinghäuser Zeitung
Recklinghäuser Zeitung, 18. Februar 2010
Stand: 18.02.2010
Die Regierungsparteien liegen im Dauerstreit miteinander – warum profitiert die SPD nicht?
Wenn ich die ersten 100 Tage Regierung mit denen der Opposition vergleiche, schneiden wir doch deutlich besser ab. Diese Regierung ist in einem katastrophalen Zustand und inzwischen weiß doch niemand mehr, wo das noch enden soll. Die Kanzlerin ist abgetaucht, die FDP bedient ihre Klientel und beschimpft die Ärmsten der Armen. Kein Wunder, dass sie in den Umfragen abstürzt. Ich bin sicher, dass die Werte der SPD langsam aber stetig ansteigen werden. Sigmar Gabriel stellt die Partei neu auf, mit Geschick und Leidenschaft. Ich glaube, mir und der Fraktion ist es gut gelungen, die Regierung bei ihren Fehlleistungen am Stück zu stellen.
Was hat die SPD außer Kritik anzubieten?
Das große Projekt der Fraktion ist das Thema „Arbeit von morgen“. Wie sichern wir, dass diese Gesellschaft eine Arbeitsgesellschaft bleibt, eine Gesellschaft, in der Menschen ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen können und in der Solidarität nicht zum Fremdwort wird. Wir wollen sinnvollere staatliche Investitionen in Zukunftsmärkte. Junge Menschen müssen fit für neu entstehende Arbeitsplätze gemacht werden. Dazu benötigen wir Anstrengungen bei Bildung und Integration. Überall hier versagt die Regierung. Sie tut nichts für Arbeitsplätze. Wir wollen noch in diesem Jahr unsere steuerpolitische Konzeption vorlegen und insbesondere niedrige Einkommen entlasten. Und wir werden weiter für den Mindestlohn kämpfen.
Für einen Mindestlohn in welcher Höhe?
Der Mindestlohn sollte bei 7,50 Euro liegen.
FDP-Chef Guido Westerwelle fordert, wer arbeitet müsse mehr haben als derjenige, der nur von Transferleistungen lebt. Hat er da nicht Recht?
Guido Westerwelle ist ein Zyniker. Die Rezepte der Regierung sind völlig falsch. Wer durch staatliche Subventionen den Anreiz für Arbeitgeber erhöht, immer häufiger Niedriglöhne zu zahlen, würdigt immer mehr Menschen zu Transferempfängern herab. Er belastet auch noch den Staat und damit die Steuerzahler. Der richtige Weg, das Lohnabstandsgebot einzuhalten, sind Mindestlöhne. Die verweigert Herr Westerwelle. Damit untergräbt er die Moral unserer Arbeitsgesellschaft, denn immer mehr Menschen, die sich anstrengen, merken am Ende eines schweren Arbeitstages, dass es trotzdem nicht zum Leben reicht. Statt daher für ordentliche Mindestlöhne zu sorgen, will er die Hartz-IV-Sätze senken. Er tut das Gegenteil von dem, was er fordert. Das nenne ich zynisch.
Müssen die Hartz-IV-Sätze nach dem Karlsruher Urteil erhöht werden?
Ich gehe davon aus. Einmalleistungen müssen bezahlt und die Regelsätze für Kinder angehoben werden. Diese Kosten darf man nicht durch Kürzung bei den Regelsätzen für Erwachsene gegenfinanzieren.
Laut Umfragen stimmen 76 Prozent Westerwelle im Grundsatz zu. Ist eine Sozialstaatsdebatte nach dem Hartz-IV-Urteil nicht überfällig?
Schwarz-Gelb hat den Sozialstaat in den neunziger Jahren mit einer Kombination von Sozialtransfers und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in die Krise geführt. Wir haben das System vom Kopf auf die Füße gestellt und dafür gesorgt, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich angestiegen ist. Was jetzt zu tunwäre, ist, den entstandenen Missbrauch zu bekämpfen und Fehlentwicklungen zu korrigieren, zum Beispiel bei der Zeitarbeit. Es darf nicht sein, dass Teile der Stammbelegschaft dauerhaft durch Leiharbeiter zu ersetzt werden. Es geht Westerwelle doch erkennbar nicht um seriöse Politik, es geht um die Anstachelung von Sozialneid, der die Stammtische mobilisiert.
Muss die Kanzlerin in der Sozialdebatte ein Machtwort sprechen?
Angela Merkel wartet ab, statt Orientierung zu geben. Sie ist beliebig, von nichts wirklich überzeugt und nicht bereit zu kämpfen. Deshalb hält sie sich auch in dieser Frage zurück. Gerade in der wirtschaftlich schwierigsten Lage der Nachkriegszeit wird Führung benötigt. Die Kanzlerin führt aber nicht, die Koalition ist nach 100 Tagen an der Realität gescheitert. Frau Merkel muss handeln oder uns dieses miese Schauspiel ersparen.
Falls Schwarz-Gelb zerbrechen würde – stünde die SPD bereit stehen, in eine Regierung Merkel einzutreten?
Diese Koalition klebt an der Macht und wird zusammenbleiben, auch wenn das Land darunter leidet. Deswegen stellt sich diese Frage erst 2013, wenn wieder Bundestagswahl ist.
