Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier in der Neuen Westfälischen Zeitung
Neue Westfälische Zeitung, 13. Februar 2010
Stand: 13.02.2010
Herr Steinmeier, Sie haben der Regierung für ihre 100-Tage-Bilanz eine "mangelhaft minus"- gegeben. Welche Note würden Sie denn der Opposition geben?
Frank-Walter Steinmeier: Uns sind die ersten 100 Tagen deutlich besser gelungen, als die der Regierung. Ich bin alles andere als unzufrieden, doch ich gehöre zu denen, die meinen, dass man die Dinge immer noch verbessern kann.
Die FDP war eine gute Oppositionspartei. Doch mit dem Regieren hapert es. Woran liegt das?
Steinmeier: Na, oft genug stand die FDP auch in der Opposition mit beiden Füßen in den Wolken! Auch deshalb macht sie jetzt die bittere Erfahrung dass sich die Antworten auf heutige Fragen nicht aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abschreiben lassen. Mit der Idee, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren sind schon Ronald Reagan und Maggie Thatcher gescheitert.
Es gibt mittlerweile genügend wissenschaftliche Abhandlungen darüber, dass Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip kein Wachstum erzeugen. Es hat woanders nicht funktioniert und es wird bei uns nicht funktionieren, aber es treibt Städte und Gemeinden in den Ruin. Das ist unverantwortlich.
Wird die SPD die NRW-Landtagswahl vor allem als Votum gegen die Steuersenkungspläne der Regierung anlegen?
Steinmeier: Es gibt viele wichtige Themen in NRW. Zum Beispiel das Versagen der Landesregierung in der Schulpolitik. Aber die Bundespolitik spielt auch eine Rolle. Ich habe mich gerade in Düsseldorf mit 140 Bürgermeistern, Kämmerern und Landräten getroffen. Die Not ist groß. Die Menschen wissen, dass nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch eine unverantwortliche Klientel- und Steuersenkungspolitik zu leeren Kassen führt. Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, ebenso Schwimmbäder und Schauspielhäuser. Die Gebühren für Müll und Wasser steigen. Die radikalen Steuersenkungsphantasien der Realitätsverweigerer aus der FDP führen uns in die Staatspleite. Wer das stoppen will muss Schwarz-Gelb am neunten Mai einen Denkzettel verpassen.
Bei der Union gibt es Lockerungsübungen gegenüber den Grünen. Haben Sie Angst vor Schwarz-Grün?
Steinmeier: Nein. Das würde die Grünen langfristig vor eine schwere Zerreißprobe stellen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Hannelore Kraft es in NRW schafft, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden kann.
Falls die FDP in NRW aus der Regierung fliegt: Glauben sie dass Schwarz-Gelb im Bund noch vier Jahre durchhält?
Steinmeier: Besser wäre es, wenn dieses merkwürdige Schauspiel bald beendet würde. Ich mache mir da keine Illusionen. CDU, CSU und FDP hängen an der Macht und werden ihr chaotisches Miteinander fortsetzen.
Sie möchten schnell wieder regieren. Ihr Parteichef Sigmar Gabriel sieht die Opposition jedoch gerade nicht als eine Regierung im Wartestand. Haben sie diesen Widerspruch aufgelöst?
Steinmeier: Ich bin zuversichtlich, dass die SPD auch im Bund in vier Jahren wieder vorne dabei ist. Im Alltag läuft es bei Gabriel und mir trotz unterschiedlicher Aufgabenstellungen gut zusammen. aber nicht alles ist einfach, auch nicht in der neuen Rolle: Mir war schon klar, dass in der Opposition zum Beispiel viel heftiger über die Verlängerung des Afghanistanmandats gestritten wird als vorher.
Die Regierung ist Ihnen beim neuen Afghanistan-Mandat sehr entgegengekommen. Werden Sie und ihre Fraktion am 26. Februar dafür stimmen?
Steinmeier: Da gibt es noch Unklarheiten. Die Reserve von 350 Mann darf nicht zu einer dauerhaften Erhöhung des Kontingentes führen. Das ist noch nicht ausreichend begründet. Doch in der Gesamteinschätzung ist es in der Tat so, dass sich die Regierung erfreulich auf uns zu bewegt und vorallem unsere Position übernommen hat, jetzt die Weichen für eine Beendigung des militärischen Einsatzes zu stellen.
Falls die strittigen Fragen noch geklärt werden: Wird die SPD-Fraktion geschlossen für das neue Mandat stimmen?
Steinmeier: Ich werde mich um ein geschlossenes Votum bemühen. Doch es hat bei diesem Thema in der SPD immer abweichende Meinungen gegeben. Das wird auch diesmal so sein. Aber es gibt in der Partei überwiegend zustimmende Reaktionen zum gemeinsamen Afghanistan-Papier von Sigmar Gabriel und mir. Das ist eine international sehr beachtete und verantwortungsvolle Position. Einen kopflosen Abzug wird es mit uns nicht geben.
Werden die Linke und die SPD nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine zusammenrücken?
Steinmeier: Was wären wir für eine Partei, wenn wir diese Frage von einer Person abhängig machten. Es gibt gravierende inhaltliche Unterschiede zwischen uns. Dabei ist die Linkspartei gefordert, diese Fragen zu klären. Es ist doch kein Zufall, dass diese Partei noch kein Programm hat. Sie scheut die interne inhaltliche Auseinandersetzung, aber sie muss sich diesem Prozess stellen. Dann wird ja vielleicht erkennbar werden, wie sie zu Europa oder der Nato steht.
Halten Sie die Linke in NRW für regierungsfähig?
Steinmeier: Warum soll ich mir darüber einen Kopf machen? In den Umfragen schwankt die Linke derzeit um 5 Prozent. Rot-Grün liegt einen Punkt hinter Schwarz-Gelb. Die Aufgabe der Stunde ist eindeutig die, dass Rot-Grün am 9. Mai vor Schwarz-Gelb liegt.
