08.02.10 - 150
Union macht sich zur Geisel des BdV
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Den Streit um Erika Steinbach will die CDU/CSU beilegen. Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und Kulturstaatsminister Bernd Neumann wollen sich am Donnerstag mit der CDU-Politikerin treffen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Als Kompromiss schlägt die Union nun vor, dass das Kabinett nicht länger die Stiftungsratsmitglieder bestellt. Vielmehr soll das Bestellungsverfahren durch eine Widerspruchsregelung ersetzt werden.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wurde dieses Verfahren bewusst gewählt. An Flucht und Vertreibung muss - wie im Gesetz verankert - "im Geiste der Versöhnung" erinnert werden. Die Bundesstiftung wird aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Die Regierung muss deshalb auch weiterhin das Recht haben, Personen nicht zu bestellen, die der Versöhnung im Wege stehen. Mit der Umwandlung in ein Widerspruchsverfahren könnte die FDP oberflächlich ihr Gesicht waren. Außenpolitisch wäre es ein verheerendes Signal.
Aber nicht nur dieser falsche Kompromiss steht auf der Liste der CDU/CSU. Auch soll der Bund der Vertriebenen (BdV) fünf statt drei Mitglieder entsenden können. Der BdV kann aber immer weniger behaupten, Sprachrohr aller Vertriebenen zu sein. Eine Abfrage der Mitgliederzahlen bei den Landesverbänden des BdV hatte zum Ergebnis, dass der BdV insgesamt statt der angegeben zwei Millionen lediglich rund 500.000 Mitglieder hat. Die Forderung nach fünf Sitzen ist völlig überzogen.
Es ist zu befürchten, dass Erika Steinbach auf dem besten Weg ist, ihr "Zentrum gegen Vertreibungen" nun doch noch durch die Hintertür durchzusetzen. Von einem öffentlich-rechtlichen Auftrag kann man dann nicht mehr sprechen.
Das sind alles keine Kompromisse. Die Union nickt die Forderungen des BdV ab. Es wäre peinlich, wenn die Regierungskoalition dem Lobbyismus eines Verbandes nachgäbe - nur weil eine Erika Steinbach sonst beleidigt wäre.
