08.02.10 - 149
Schwarz-gelbe Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung für Kommunen nicht verkraftbar
AG Finanzen
Die Kommunalen Spitzenverbände haben vor massiven zusätzlichen Steuerausfällen von mehr als 1,7 Milliarden. Euro aufgrund der schwarz-gelben Reformvorschläge zur Besteuerung der Funktionsverlagerung und der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Leasing und Factoring gewarnt. Allein für die kommunale Ebene sei mit einem Ausfallvolumen von jährlich deutlich mehr als 650 Millionen Euro zu rechnen. Diese Steuerausfälle sind nach Einschätzung der Spitzenverbände in der bereits jetzt äußerst angespannten Finanzlage für die Kommunen nicht verkraftbar.
Die Behauptung der Regierung, dass die Änderungen zu keinen wesentlichen Mindereinnahmen führen würden, ist damit widerlegt. Die im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben eingebrachten Vorschläge machen deutlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Klientelpolitik ohne Rücksicht auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte fortführt.
Bei beiden Vorschläge handelt es sich um eine Rücknahme wichtiger Maßnahmen der Unternehmenssteuerreform zur Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Die Änderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen führt im Ergebnis dazu, dass zum alten Rechtszustand vor der Unternehmenssteuerreform zurückgekehrt wird. Bei einer konzerninternen Verlagerung von Wirtschaftsgütern ins Ausland bleiben somit künftig die stillen Reserven in immateriellen Wirtschaftsgütern und Geschäftswerte wieder weitgehend unversteuert. Die Streichung des Ausschließlichkeitskriteriums beim Gewerbesteuerprivileg für Leasing und Factoring eröffnet Spielräume für missbräuchliche Gestaltungen und höhlt damit die Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbesteuerbasis aus.
