08.02.10 - 147
JobCenter: Union endlich aufgewacht
AG Arbeit und Soziales
Es scheint als wäre die Union endlich aufgewacht - die Blockadehaltung gebrochen. Besser spät als nie gilt auch hier. Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst ärgerlich als diese Zeit für die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles notwendig gewordenen Neuordnung der JobCenter jetzt fehlt. Mitarbeiter und Arbeitsuchende wurden unnötig lange verunsichert. Es ist daher unverständlich, warum die Erkenntnis, das der eigene Weg nicht trägt, erst jetzt gekommen ist. Inmitten der größten Finanz- und Wirtschaftskrise braucht Deutschland eine Regierung, die erkennt, welche Lösungen funktionieren und die nicht rein ideologische begründete Entscheidungen trifft.
Ein ganzes Jahr, nachdem der frühere SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz einen von allen Bundesländern getragenen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, um die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune und die Optionskommunen auf eine tragfähige Verfassungsgrundlage zu stellen, kommt jetzt endlich auch Bewegung in die CDU/CSU. Das wurde aber auch Zeit. Bleibt zu hoffen, dass die Union nicht beim leisesten Widerstand aus den eigenen Reihen gleich wieder umfällt und die Hängepartie wirklich zu Ende ist.
