SPD-Bundestagsfraktion

Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:

VERSPROCHEN: KUNDUS-AFFÄRE AUFKLÄREN

Die schwarz-gelbe Koalition wollte Ende des vergangenen Jahres die Untersuchung des Beschusses der beiden Tanklaster in der Gegend um Kundus/Afghanistan dem Verteidigungsausschuss übertragen. Damit wollten sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes umgehen. Wir haben dem nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass Zeugen aus der Leitungsebene grundsätzlich in öffentlicher Sitzung einvernommen werden.

Schwarz-Gelb hat diese Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Kaum haben wir die Gegenüberstellung des „schneidigen“ Shootingstars Guttenberg mit den von ihm gefeuerten ehemaligen Mitarbeitern Ex-Staatssekretär Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur Schneiderhahn gefordert, schon hat sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Ausschuss aus Angst vor der Öffentlichkeit nicht mehr an ihr Versprechen gehalten.
Diese Fortsetzung der Vertuschungsversuche werden wir nicht durchgehen lassen. Wir werden dieses Vorgehen beim Bundesgerichtshof anfechten.

Außenminister Westerwelle hat zu Beginn seiner Amtszeit keine Gelegenheit ausgelassen, den Abzug der noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen zu fordern. Dabei hat er den Eindruck erweckt, dies sei nur eine Frage von Wochen oder wenigen Monaten.

Inzwischen ist Westerwelle kleinlaut geworden. Die Bündnispartner konnte er bis auf wenige Ausnahmen bislang nicht dafür gewinnen. Im Gegenteil: Durch seine vorlauten und nicht abgesprochenen Vorstöße hat er dem eigentlichen Anliegen der nuklearen Abrüstung in Europa einen Bärendienst erwiesen.

Die Koalition hat vollmundig versprochen, dass internationale Krisenprävention bei ihr an erster Stelle stehen werde. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, der im Koalitionsvertrag „noch stärker als Beitrag zur Krisenprävention, Menschenrechtsschutz und Freiheitsförderung“ angekündigt wurde. „Wir werden die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition.“ ( S. 127)

Tatsächlich hat sie bereits in diesem Haushalt den Rotstift angesetzt. Mit weiteren Kürzungen im Zuge der gerade laufenden Haushaltsberatungen ist zu rechnen. Inzwischen zeichnet sich immer mehr ab, dass gerade hier ein Großteil der Mittel zusammengestrichen werden soll, um das Spardiktat erfüllen zu können. So soll vor allem beim Goethe-Institut massiv gekürzt werden. Damit werden die erfolgreichen Bemühungen der vergangenen Jahre, das Goethe-Institut wieder zu einem Aushängeschild der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu machen, konterkariert.

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen festgeschrieben, dass der Dienst in den Streitkräften attraktiver gestaltet werden soll. Ein entsprechendes Attraktivitätsprogramm sollte auf den Weg gebracht werden.

Bis jetzt sind keine neuen Attraktivitätsmaßnahmen gestartet worden. Vielmehr werden die Angehörigen der Bundeswehr durch Ankündigungen zum drastischen Personalabbau verunsichert, obwohl die vom Bundesminister der Verteidigung eingerichtete Strukturkommission noch keine Ergebnisse vorgelegt hat.

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mehrmals angekündigt, dass er bei der Gestaltung der zukünftigen Wehrform auch die Opposition in den Entscheidungsprozess einbinden will.

Dies ist nicht geschehen. Die Wehrpflicht wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen auf sechs Monate verkürzt. Gleichzeitig wurde aber auch angekündigt, dass es in wenigen Wochen eventuell zur Aussetzung der Wehrpflicht kommen könnte. Den jungen Männern wurde die Planungssicherheit für ihr weiteres Berufsleben weitgehend genommen. Dieses Vorgehen kann man nur als planlos und dilettantisch bezeichnen.