Arbeit/Wirtschaft und Technologie
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: VERMITTLUNGSOFFENSIVE IN ARBEIT
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Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sollen zügiger und besser vermittelt werden, so Arbeitsministerien von der Leyen im Frühjahr.
GEBROCHEN: ARBEITSFÖRDERUNG IN GEFAHR
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Mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik massiv gekürzt. Fachleute warnen davor, dass im kommenden Jahr die Arbeitsförderung lahmgelegt werden könnte. Pflichtleistungen sollen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Davon sind insbesondere auch die genannten Gruppen betroffen, z. B. beim nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses.
VERSPROCHEN: VERSTETIGUNG DER MITTEL FÜR ARBEITSMARKTPOLITIK
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Im Rahmen der lang andauernden Jobcenter-Reform hatte die Bundesregierung eine Verstetigung der arbeitsmarktpolitischen Mittel zugesichert.
GEBROCHEN: EINSEITIGE EINSCHNITTE ZU LASTEN VON ARBEITSLOSEN
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Angesichts des Sparpakets kann davon keine Rede mehr sein. Verlierer sind die Arbeitslosen in Deutschland. Wer keine Lobby hat, der bekommt bei Schwarz-Gelb keine Hilfe.
VERSPROCHEN: MISSBRAUCH BEI ZEIT- UND LEIHARBEIT EINDÄMMEN
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Der Missbrauch in der Zeit- und Leiharbeit sollte bekämpft werden. Der Fall Schlecker hatte Ministerin von der Leyen aufgeschreckt: Sie versprach, gegen Missbrauch in der Leiharbeit vorzugehen.
GEBROCHEN: ALS TIGER GESPRUNGEN, ALS BETTVORLEGER GELANDET
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Die Arbeitsministerin legte bisher nur einen mageren Diskussionsentwurf vor. Dieser setzt hauptsächlich auf die Selbstregulierung durch die Arbeitgeber. Damit wird es nicht zu einer Eindämmung des Missbrauchs kommen. Den vollmundigen Ankündigungen von der Leyens folgt kein Handeln. Die Ministerin unternimmt nichts gegen den offensichtlichen Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit.
VERSPROCHEN: INSOVENZEN VERHINDERN
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Im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtern und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen.“ Weiter heißt es: „Eine wesentliche Errungenschaft der Insolvenzordnung ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger.“ (S. 18)
GEBROCHEN: INSOLVENZEN WERDEN BESCHLEUNIGT
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Die Ankündigung, dazu bis Jahresmitte einen Entwurf vorzulegen, hat die Bundesregierung nicht eingehalten.
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Von der viel gelobten Gleichbehandlung der Gläubiger ist keine Spur mehr zu sehen: laut Sparpaket soll der Fiskus in Insolvenzverfahren künftig wieder vor allen anderen Gläubigern befriedigt werden. Die Wiedereinführung des "Fiskusprivilegs" bricht mit dem seit 1999 geltenden Grundsatz, alle Gläubiger gleich zu behandeln und erschwert die Betriebsfortführung. Damit kann die angekündigte Insolvenzrechtsreform nicht halten, was sie versprochen hat.
VERSPROCHEN: WACHSTUMSFÖRDERUNG
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CDU, CSU und FDP haben erklärt, dass sie „Steuerpolitik als Wachstumspolitik“ verstehen (S. 10). Trotz dieser Ankündigung enthält der Koalitionsvertrag kein steuerpolitisches Konzept zur gezielten Wachstumsförderung. Als Einzelmaßnahme ist lediglich die Einführung einer „steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung“ (S. 15) vorgesehen.
GEBROCHEN: BREMSSPUR BEI INVESTITIONEN
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Die gewerblichen und die öffentlichen Investitionen in Deutschland stagnieren oder brechen ein. Investitionsimpulse wären zentral, um Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Stattdessen gefährdet Schwarz-Gelb durch Kürzungen und Einschnitte an der falschen Stelle die Investitionen in Deutschland. Programme mit großer Hebelwirkung werden geschwächt. Die Förderung Erneuerbarer Energien, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Städtebauförderung zusammengestrichen.
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Schwarz-Gelb hat bisher keine Vorschläge für eine steuerliche Forschungsförderung vorgelegt.
VERSPROCHEN: BREITBANDAUSBAU
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Schwarz-gelb hat den Ausbau eines hochleistungsfähigen Breitbandes für alle Menschen in Deutschland – insbesondere in den bisher nicht versorgten ländlichen Gebieten – versprochen. Das erfordert Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro.
GEBROCHEN: BLINDES MARKTVERTRAUEN
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Schwarz-Gelb delegiert die Erreichung der ehrgeizigen Ausbauziele, die noch von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden, an den Markt. Nur auf die Eigeninitiative der Betreiber zu setzen, ist entschieden zu wenig. Mit Schwarz-Gelb drohen wir im Hinblick auf eine funktionierende Breitbandinfrastruktur gegenüber anderen OECD-Mitgliedstaaten den Anschluss zu verlieren.
VERSPROCHEN: DURCHBRUCH BEI ELEKTROMOBILITÄT
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Deutschland soll zu einem Leitmarkt für Elektromobilität werden – im August 2009 wurde noch unter Federführung der SPD der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität auf den Weg gebracht. Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, diesen Plan bis zum Frühjahr 2010 mit konkreten Maßnahmen und Zielvorgaben” weiter zu konkretisieren.
GEBROCHEN: SCHAUFENSTERPOLITIK
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Das Frühjahr ist vorbei, der Sommer gekommen, bei konkreten Maßnahmen aber totale Fehlanzeige. Auf dem so genannten Gipfel Elektromobilität gab es nur Fototermine und Schaufensterpolitik mit der Einrichtung einer “Nationalen Plattform Elektromobilität”.
