Recht
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: GLEICHSTELLUNG VON LEBENSPARTNERSCHAFTEN
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Im Koalitionsvertrag nimmt sich Schwarz-Gelb vor, „insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten um(zu)setzen.“ (S. 12)
GEBROCHEN: BENACHTEILIGUNGEN BLEIBEN BESTEHEN
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Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ist nach wie vor unvollkommen. Rückwärtsgewandte Kräfte bei Schwarz-Gelb blockieren die Umsetzung. Die steuerrechtliche Gleichbehandlung soll mit dem angekündigten Jahressteuergesetz 2010 nur in sehr wenigen Punkten vollzogen werden. Bei der Einkommenssteuer werden Lebenspartner weiterhin benachteiligt.
