01.02.10 - 122
Mehrwertsteuersenkung für Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb
AG Tourismus
Das Unternehmen Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent ist gescheitert. Weder die Angestellten noch die Gäste haben bisher von der gesetzlichen Regelung profitieren können. Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres gab es sogar einen leichten Anstieg der Übernachtungspreise, wie eine Umfrage in der Branche ergab. Bei Übernachtungen für Gäste mit Vorsteuerabzug - also vor allen Geschäftsreisende - steigen die Kosten sogar, denn sie können nur noch sieben Prozent von der Rechnung absetzen. Für Dienstreisende ist die Frühstückserstattung in Höhe von 4,80 Euro limitiert, die Differenz zum Frühstückspreis tragen sie jetzt selbst. Alles in Allem: ein schwarz-gelbes Steuerchaos. Schon vor der Mehrwertsteuerprivilegierung hatten Umfragen ergeben, dass im Wesentlichen die Eigenkapitalaufstockung im Interesse der Hotelunternehmen besteht. Selbst Insider erklären, dass das deutsche Beherbergungsgewerbe einen guten Stand im internationalen Wettbewerb hat und eine Steuererleichterung objektiv nicht benötigt.
Die Mehrwertsteuerprivilegierung ist ein Klientelgeschenk der FDP von dem auch der fünftreichste Mann in Deutschland, Baron von Finck (Inhaber der Mövenpick-Gruppe) profitieren soll. Der Preis für die öffentlichen Haushalte sind Steuerausfälle in Höhe von circa einer Milliarde Euro jährlich. Die Kanzlerin und ihre Partei sind aus Koalitionstreue und gegen eigene Überzeugung der FDP auf den Leim gegangen.
Nicht erst Forderungen aus FDP und CDU aus Nordrhein-Westfalen waren nötig, um die Fehlleistung von Schwarz-Gelb zu korrigieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Steuerprivileg für Beherbergungsleistungen aufgehoben werden soll. Notwendig ist eine Generalrevision der Umsatzsteuer, um die offensichtlichen Schieflagen zu beseitigen. Dabei müssen vor allen Dingen soziale Aspekte und die Unterstützung der arbeitsintensiven Brachen Berücksichtigung finden.
Die Bundesregierung ist gefordert, den Tourismus stärker direkt zu fördern. Dazu gehören die Förderung betrieblicher Investitionen, Programme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie zinsverbilligte Kredite. Diese Maßnahmen kommen den Tourismusunternehmen zu Gute. Die Bundesregierung hätte statt der Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe klare Akzente in diesem Bereich setzen sollen. Das wäre eine überzeugende Tourismuspolitik gewesen.
