30.01.10 - 120
Hotelier-Privileg: Koalition hat Chance auf Vernunft
AG Finanzen
Die schwarz-gelbe Koaltion hat mit der Einführung der Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers einen schweren Fehler gemacht. Das hat jetzt auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart kapiert.Nun fordert er, diese Subvention auszusetzen.
Aussetzen reicht aber nicht. Die schwarz-gelbe Koaltion hat nun die große Chance, wenigstens in dieser Frage Vernunft zu beweisen. Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wiedereinführung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorschlägt In der vergangenen Woche wurde er in erster Lesung beraten. Union und FDP müssen einfach nur zustimmen und so das unsinnige Privileg für Hoteliers zurücknehmen.
Herr Pinkwart sollte auf dem Weg zur Vernunft nicht auf halbem Wege stehen bleiben und dann wieder umkehren. Das Hotelier-Privileg ist weder jetzt noch in Zukunft sinnvoll.
