28.01.10 - 106
SPD begrüßt Vorschlag der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die SPD begrüßt die in dem gemeinsamen Positionspapier von privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft vertretenen Vorschläge zur Neuordnung der Verpackungsverordnung. Der nach Entscheidung des Bundeskartellamtes eingeführte zwangsweise Wettbewerb zwischen dualen Systemen hat sich nicht bewährt. Immer wieder musste durch Novellierungen nachgesteuert werden, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Trotz aller Bemühungen gibt es weiterhin keinen richtigen Wettbewerb bei der Vergabe durch die Dualen Systeme in der Gemeinsamen Stelle. Dadurch drohen letztlich Oligopole zulasten mittelständischer und kommunaler Entsorgungsunternehmen. Außerdem sinkt die Menge der lizensierten Verkaufsverpackungen weiter dramatisch. Ebenso leidet die Bürgerfreundlichkeit unter dem jetzigen System.
Die Verpackungsverordnung muss ökologisch und ökonomisch besser sowie bürgerfreundlicher werden. Bereits vor der 4. Novelle hat sich die SPD für eine Vergabe der Sammlung durch die Kommunen ausgesprochen. Der im Positionspapier dazu enthaltene Vorschlag, ist aus unserer Sicht eine sehr gute Möglichkeit, eine bürgerfreundliche, regional orientierte Sammlung zu ermöglichen. Die Vergabe durch die Kommunen ist dabei keine Rekommunalisierung, sondern die sinnvollste Lösung, die örtliche Sammlung in einer Hand zu koordinieren. Gleichzeitig bietet sie mittelständischen Unternehmen größere Chancen im Wettbewerb. Positiv ist auch der Vorschlag, die Registrierung und Kontrolle bei einer zentralen, beliehenen Stelle anzusiedeln. Dies hat sich bereits beim Elektroaltgerätegesetz bewährt.
Ebenso begrüßt die SPD die Vorschläge zur Weiterentwicklung zu einer gesamtheitlichen Wertstofferfassung, für die wir uns seit langem einsetzen. Die Vorschläge bieten eine gute Basis, die Probleme bei der Aufteilung der Abfallmengen zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu beheben.
Das gemeinsame Papier ist insgesamt eine gelungene Grundlage, die Verpackungsverordnung zu reformieren, die Konflikte zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu lösen und eine Verbesserung des Recyclings zu erreichen.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Vorschläge der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft zu übernehmen und Pläne weiterer Privatisierungen zulasten von Kommunen, Mittelstand und Bürger nicht umzusetzen.
