Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
Die Arbeitsgruppe
- Sprecher:
Bernd Scheelen- Mitglieder der Arbeitsgruppe:
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Mitglieder
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Mitglieder mit Bild
Position und Aufgaben
Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ist traditionell die größte Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, da alle Abgeordneten die Interessen ihrer Kommunen vertreten. Viele sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit kommunalpolitischer Erfahrung als ehemalige oder gegenwärtige Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete gewährleisten in dieser Querschnittsarbeitsgruppe, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung des Bundes auf die Kommunen im Blick behalten werden.
Die Arbeitsgruppe führt einen intensiven Dialog mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden und Institutionen wie Sparkassen und kommunalen Unternehmen. Daneben besitzt der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vertretern von Industrie und Handwerk und dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) große Bedeutung.
Wichtige Themen waren in der Vergangenheit unter anderem: die Föderalismusreform I und II, das Unternehmenssteuergesetz, die Förderung von Kindern, die interkommunale Zusammenarbeit, der soziale Städtebau und das Bundesprogramm „Soziale Stadt“, die Auswirkungen von ÖPP auf kommunale Entscheidungen, die Zukunft der Daseinsvorsorge und nicht zuletzt die Gemeindefinanzen, der Erhalt der Gewerbesteuer oder des steuerlichen Querverbundes.
In Städten und Gemeinden entscheiden sich die entscheidenden Fragen unseres Zusammenlebens, der Wirtschaft und der Bildung. Deshalb setzen wir uns für Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände und eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentlich Grundversorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc., aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen - ermöglicht.
Links
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| Deutscher Landkreistag |
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| Deutscher Städtetag |
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| Deutscher Städte- und Gemeindebund |
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| Verband kommunaler Unternehmen |
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| Deutsches Institut für Urbanistik |
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| Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) |
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| Kommunalakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung |
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| FES-Kommcheckers (Online Kurse Kommunalpolitik) |
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