Einsatz in Afghanistan braucht klare Perspektive
Realistische Ziele von Kanzlerin gefordert
Stand: 27.01.2010
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel begrüßte Sigmar Gabriel, dass Schwarz-Gelb nach wochenlangem Ringen um eine Afghanistan-Strategie nun Kernforderungen der SPD übernommen hat. Als "Last-Minute”-Entscheidung wollen nun auch Union und FDP die Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau, mehr Ausbildung von Sicherheitskräften und eine Abzugsperspektive. Für die Zustimmung der Sozialdemokraten zu einem veränderten ISAF-Mandat benannte Gabriel eindeutige Bedingungen: Die Regierung muss realistische und klare Ziele formulieren, Kriterien für deren Überprüfung aufzeigen sowie nachvollziehbare Begründungen für ihre Strategie liefern.
Videobeitrag der Rede von Sigmar Gabriel MdB, SPD-Parteivorsitzender vom 27. Januar 2010
Klare Abzugsperspektive und überprüfbare Ziele für den Einsatz gefordert
Eine klare Abzugsperspektive für die deutschen Streitkräfte aus Afghanistan forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als eine Grundvoraussetzung für eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu einem neuen Bundeswehrmandat. Diese hänge entscheidend davon ab, “ob es ein klares Datum 2011 für den Beginn des schrittweisen Rückzugs der Bundeswehr gibt”, erklärte Gabriel am 27. Januar im Parlament. Des Weiteren müsse die Kanzlerin qualitative und quantitative Ziele für unseren Afghanistan-Einsatz entwickeln und ihre Einhaltung kontinuierlich und transparent durch Nichtregierungsstellen überprüfen lassen. Erst dadurch werde es “für das Parlament, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit überprüfbar, ob unser Afghanistaneinsatz gerechtfertigt ist oder nicht und ob wir die richtigen Mittel einsetzen oder nicht”, betonte Gabriel.
SPD sieht zusätzliche Truppen mit großer Skepsis
Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Truppenaufstockung kritisierte der SPD-Parteivorsitzende deutlich: “Wir sind nicht überzeugt davon, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten brauchen. Darüber werden wir hier im Deutschen Bundestag sicher noch heftig diskutieren”. Merkel müsse deutlich machen, ob ihre geplanten Truppenaufstockungen zwingend und klar zeitlich begrenzt sind. Außerdem müsse die Kanzlerin klarstellen, ob sie nachvollziehbar eine Beendigung der Beteiligung der deutschen Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen für den Zeitraum 2013 bis 2015 herbeiführen will.
10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier hat Richtung vorgegeben
Gabriel erinnerte in seiner Rede an die Vorlage für die jetzt durch die Bundesregierung übernommene Strategie: den Zehn-Punkte-Plan Frank-Walter Steinmeiers, den er bereits im Spätsommer 2009 vorgelegt hatte. Darin wird unter anderem eine massive Stärkung des zivilen Aufbaus gefordert, eine Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen, ein Dialog mit allen relevanten Kräften im Land sowie eine stärkere Einbeziehung von wichtigen internationalen Partnern wie China, Russland, Türkei und auch Iran. Ziel sei es, Afghanistan mittelfristig zu verlassen, ohne aber die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gefährden.
Begriff "Krieg" nicht leichtfertig verwenden
Außerdem warnte Gabriel vor einer leichtfertigen Verwendung des Begriffs “Krieg”. Es handle sich um einen Einsatz der Vereinten Nationen. Dabei “sind Soldatinnen und Soldaten so etwas wie “Weltpolizisten” dort, wo die normalen polizeilichen Mittel versagen und nicht wirken. Sie sind eben keine Krieger,” so Gabriel.
Kritik am langen Schweigen der Kanzlerin
Heftig kritisierte Gabriel das wochenlange Schweigen der Kanzlerin im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. An sie gerichtet sagte er: “Wir mussten ja heute lesen, dass Ihr Außenminister erst gestern die Verbündeten über die neue Afghanistanstrategie der Bundesregierung informiert hat. …Last Minute sozusagen. Wer so kurzfristig auf internationale Konferenzen fährt, der muss sich nicht wundern, wenn er dabei am Katzentisch sitzt.”
Merkel soll endlich die Richtung in der Regierung vorgeben
Am 26. Januar hätte die Kanzlerin von einem „Strategiewechsel in Afghanistan“ gesprochen. Nach den fünf Pressekonferenzen, die Merkel und ihre Minister am selben Tag abgehalten haben, sei allerdings nicht sicher, “wie nachhaltig verankert dieser Strategiewechsel in der Bundesregierung eigentlich ist”, so Gabriel. Von Merkel verlangte Gabriel endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Der "Meister des Konjunktivs" Guttenberg solle sich endlich festlegen
Verteidigungsminister Guttenberg warf er vor, sich in den letzten Monaten “je nach öffentlicher Stimmung mal vor die Soldaten gestellt oder sich hinter ihnen versteckt” zu haben. “Mal Kampftruppen, mal keine. Mal waren die Bomben auf Kundus angemessen, dann wieder nicht. Mal sollten wir Krieg führen, jetzt wohl doch eher nicht. Immer schön hart am Wind der jeweiligen Medienlage. Und immer im Konjunktiv – festlegen wollten sie sich nie,” kritisierte der SPD-Parteivorsitzende.
