27.01.10 - 79
Klimaschutz muss im Umwelthaushalt 2010 stärker berücksichtigt werden
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen bekräftigten die Teilnehmer das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Industrieländer dazu bekannt, für die Zeit von 2010 bis 2012 bis zu 30 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Die EU erklärte sich bereit, die höchste Summe - 10,6 Milliarden US-Dollar - aufzubringen.
Da der Haushaltsentwurf bereits vor der Konferenz in Kopenhagen aufgestellt wurde, ist diese Kopenhagen-Vereinbarung noch nicht im Haushalt 2010 berücksichtigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert im Umweltausschuss daher die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen kann, indem 400 Millionen Euro für den Klimaschutz in den Einzelplan 16 eingestellt werden.
Darüberhinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Haushaltssperre in Höhe von 130 Millionen Euro für Förderprogramme für Erneuerbare Energien aufzuheben.
International getroffene Zusagen müssen auch national sichtbar werden. Die Haushaltsberatungen sind die Gelegenheit, dass Bundesumweltminister Röttgen seinen Worten jetzt auch Taten folgen lässt.
