Jetzt die Weichen für den Abzug aus Afghanistan stellen
Mehr ziviles Engagement gefordert
Stand: 22.01.2010
Auf der gemeinsamen Afghanistan-Konferenz von SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteivorstand am 22. Januar in Berlin haben der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ihr Positionspapier mit Experten diskutiert. Sie fordern darin eine verbindliche Strategie für die Beendigung des militärischen Einsatzes in Afghanistan innerhalb eines Zeitkorridors von 2013 bis 2015. Gleichzeitig kritisierten die Sozialdemokraten die fehlenden Konzepte der Bundesregierung.
Gut 500 Gäste waren der Einladung ins Berliner Willy-Brandt-Haus gefolgt. Darunter zahlreiche internationale Experten aus Politik, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen. Sigmar Gabriel stellte zu Beginn die Vorschläge der Sozialdemokraten für die Fortführung des deutschen Engagements in Afghanistan vor. Das von ihm und Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Positionspapier bildete die Grundlage für die mehr als vierstündige Diskussion. Das Papier beschreibt die Notwendigkeiten, um den Einsatz der deutschen Streitkräfte in einem Zeitraum von 2013 bis 2015 zu beenden.
Ziviles Engagement ausbauen
Um dies zu erreichen müssen das zivile Engagement, die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte und der wirtschaftliche Wiederaufbau verstärkt werden. Dazu müssen mehr Politzisten und Soldaten in Afghanistan ausgebildet werden, die Wiederaufbauhilfe muss verdoppelt und der innerafghanische Versöhnungsprozess unterstützt werden.
Bundesregierung bleibt Vorschläge schuldig
Sigmar Gabriel dankte insbesondere den Soldatinnen und Soldaten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiederaufbau- und Nichtregierungsorganisationen für ihren oft "lebensgefährlichen Einsatz" in Afghanistan. Aus Respekt vor dieser Arbeit dürfe es sich die Politik nicht leicht machen und müsse ebenso verantwortlich wie offen über das weitere Vorgehen diskutieren. Deshalb müsse die Bundesregierung endlich eigene Vorschläge auf den Tisch legen.
Afghanen wollen Verantwortung für ihr Land übernehmen
Der bisherige afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta sieht Perspektiven für sein Land, selbst die Verantwortung für Sicherheit und Wiederaufbau zu übernehmen. Aber mittelfristig brauche Afghanistan noch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Er bedauerte das einseitige Bild von seinem Land, das hier von den Medien gezeichnet würde und auf die Problematik des Drogenanbaus und die Selbstmordattentate verengt sei. "Wir Afghanen sind davon überzeugt, dass die Verteidigung unseres Landes unsere eigene Aufgabe ist und dieser Aufgabe möchten wir uns stellen. Ich appelliere an die Internationale Gemeinschaft, uns in dieser Hinsicht zu helfen, " sagte Spanta.
Sicherheit in Afghanistan stärken
Der amerikanische NATO-Botschafter in Brüssel, Ivo Daalder, skizzierte in einem Statement die Sicht der USA auf die Lage in Afghanistan und unterstrich den Sicherheitsaspekt für den weiteren Wiederaufbau des Landes. In London müssten die Weichen gestellt werden, denn 2010 sei „das Jahr der Entscheidung.“
Aufbau, Ausbildung und Einbindung der Nachbarn Afghanistans
Es folgte die Panel-Diskussion, moderiert vom SPE-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Martin Schulz, mit dem Generalmajor Karl Müllner (Stabsabteilungsleiter Militärpolitik und Rüstungskontrolle, Bundesverteidigungsministerium), Präses Nikolaus Schneider (stellvertretender Vorsitzender des Rates der EKD), Prof. Volker Perthes (Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik), Jürgen Lieser (stellv. Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) und Tom Koenigs (ehem. Leiter der UN-Mission in Afghanistan / Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag).
Auch diese Runde war sich trotz unterschiedlicher Betrachtungsweise darin einig, dass es notwendig ist, das zivile Engagement in Afghanistan aufzustocken. Ebenso nannten sie die Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften in Armee und Polizei als vordringliche Aufgabe sowie den verstärkten Aufbau staatlicher Institutionen. Vor allem aber brauche Afghanistan eine wirtschaftliche Perspektive, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Aber um Afghanistan zu stabilisieren müsse die gesamte Region, vor allem die direkten Nachbarn, eingebunden werden. Uneinigkeit bestand bei der Veranstaltung lediglich in der Frage, ob ein Zeitraum für einen Abzug der Bundeswehr benannt werden sollte oder nicht.
Bewahrung und Herstellung von Frieden als Aufgabe von Politik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machte in seinem Schlusswort deutlich, dass die Bewahrung von Frieden oder auch seine Wiederherstellung „die vornehmste Aufgabe der Außenpolitik“ und von Politik überhaupt ist. Dies sei die große Verantwortung der Sozialdemokratie, eine Tradition, auf die man stolz sein könne. Er erinnerte daran, dass es 2001 für die damalige rot-grüne Bundesregierung und das Parlament eine schwierige Entscheidung war, junge Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan mit all seinen Gefahren zu schicken. Deshalb sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass sich Politik im Parlament und in der Öffentlichkeit für diese Entscheidung rechtfertigen muss.
Zeitkorridor von 2013 bis 2015 orientiert sich an afghanischer Regierung
Diese Diskussion habe gezeigt, dass es „die einfachen Antworten nicht gibt“ und dass die einfachen Antworten eher die falschen sein werden. Ein sofortiger Abzug wäre kopflos. Steinmeier machte die Gründe für den vorgeschlagenen Zeitkorridor deutlich. So habe die von US-Präsident Obama geplante Truppenreduktion ab 2011 Einfluss auf die nationale und internationale Debatte. Ein Ende des militärischen Einsatzes im Zeitkorridor von 2013 bis 2015 sei realistisch, wenn bis dahin die ausreichende Zahl an Soldaten und Polizisten ausgebildet und die Wiederaufbauhilfe verdoppelt werde. „Die Zahlen für den Rückzugskorridor seien nicht vom Himmel gefallen. Das sind Zahlen, an denen sich die Afghanen selbst orientieren,“ sagte Steinmeier. So habe der afghanische Präsident Karsai bei seiner Amtseinführung davon gesprochen, dass die Afghanen in drei Jahren auch in den umkämpften Gebieten die Operationen führen wollen. In fünf Jahren wollten die Afghanen in der Lage sein, die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land gänzlich zu übernehmen.
In London die Weichen stellen - Ziele vereinbaren
Bei dieser Bereitschaft der afghanischen Regierung müsse die Konferenz in London am 28. Januar dafür genutzt werden, endlich konkrete Ziele festzulegen. Mit dem Konzept der Sozialdemokraten sei dies möglich. Aber „die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Konferenz vorbereitet“ stelle das in Frage. Seine Erfahrung sei „wer ohne Position, wer ohne Leitlinie auf solche Konferenzen geht, der wird naturgemäß nicht zu den Gestaltern, sondern zu den Getriebenen gehören,“ warnte Steinmeier. Zum Schluss sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende zu, noch bis Montag Anregungen aus der Diskussion in das Positionspapier aufzunehmen. Dieses wird der SPD-Parteivorstand dann am 25. Januar mit Helmut Schmidt diskutieren.
