18.01.10 - 44
Es droht Kahlschlag statt Kostenbremse
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die SPD lehnt einen Kahlschlag bei der Vergütung von Solarstrom ab. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, aus einer Kostenbremse das Ende der Solarproduktion in Deutschland zu machen. Es gibt Spielräume zur noch schnelleren Kostensenkung. Aber keine Kuh lässt sich melken, wenn man sie gleichzeitig zur Schlachtbank führt.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz dient nicht nur zur Förderung der Stromerzeugung. Vielmehr haben wir damit im Land auch technologische Kompetenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Zukunftsfeldern aufgebaut. Aus guten Gründen ist das EEG als Instrument auf längere Zeiträume hin angelegt. Wer jetzt nur auf den Tageserfolg gesenkter Vergütungssätze schaut, verspielt erworbenes Vertrauen und zerstört vorhandene Strukturen. Das Ergebnis wäre ein irreparabler industriepolitischer Flurschaden.
Bei alledem sind Merkels Fußtruppen wieder einmal auf dem anderen Auge blind: Eon und Co. erzielen ohnehin schon Renditen, die man bei der Solarförderung nicht mehr akzeptieren will. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerken erhöhen diese Renditen sogar noch. Hinzu kommt: Je weniger Solaranlagen installiert werden, desto mehr verringert sich die Konkurrenz für die großen Vier im Strommarkt. Sobald es Preisgleichheit zwischen Solarstrom und eingekauftem Strom gibt, wird die Marktmacht der Konzerne begrenzt.
