15.01.10 - 35
Asse II braucht eine zügige Entscheidung
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nachdem sich die Bundesregierung nunmehr auf die Vorarbeiten des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel und auf das heute veröffentliche Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz (Bfs) stützen kann, muss es schnell eine Entscheidung über die Stilllegungsoptionen des Atommüll-Lagers Asse II geben. Die SPD-Fraktion fordert deshalb Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses das Parlament über die nun zu treffenden Entscheidungen zu informieren.
Nur durch ein deutliches Statement des Bundesumweltministers kann für die besorgten Anlieger ein Zeichen für einen klaren und transparenten Kurs im Umgang mit den strahlenden Altlasten der Atomwirtschaft gesetzt werden. In dieser Sache darf keine Zeit mehr verloren gehen. Aus dem Bericht des Bfs geht hervor, dass größte Eile geboten ist. Zudem erklären die Experten, die Rückholoption stelle "die einzige sicher umsetzbare" Alternative dar. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, verantwortungsbewusst zu handeln.
Klar sein muss, dass die Kosten für diese umfangreiche Operation nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden dürfen. Vielmehr muss die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich erwarte vom Bundesumweltminister, dass er den Ausschuss persönlich auch über die Fragen der Finanzierung informieren wird.
