Nachhaltige Wirtschaftsstrategie gefordert
SPD setzt Tatenlosigkeit Strategie gegenüber
Stand: 28.01.2010
Auch der Jahreswirtschaftsbericht kann es nicht leugnen: Es steht uns ein schwieriges Jahr 2010 bevor. Was tut die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser richtungsweisenden Phase? Sie antwortet mit Klientelpolitik, einer Politik der „Nebelkerzen" und mit reiner Ankündigungspolitik. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung lässt vieles offen und zeigt deutlich: Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Antworten auf die zentrale Frage, wie dringend notwendige Investitionen gefördert werden sollen, fehlen gänzlich. Stattdessen werden die üblichen Hinweise auf die Steuersenkungspolitik der Koalition geliefert.
Jetzt ist aber der Zeitpunkt zentrale Weichenstellungen für die Zukunft auf den Weg zu bringen. Wenn die Bewältigung dieser Herausforderungen misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft für lange Zeit nicht erholen können. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie gefragt, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander verbindet. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir stellen dies der Konzept- und Tatenlosigkeit des Bundeswirtschaftsministers entgegen.
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil in der Debatte zum Jahreswirschaftsbericht 2010 am 28.01.2010
Für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft
Unser Hauptaugenmerk liegt darin, eine neue Investitionskultur zu schaffen. Die verstärkte Förderung privater und öffentlicher Investitionen schafft Anreize für Unternehmen und unterstützt Forschung, Entwicklung und Innovationen. Außerdem brauchen wir eine neue Balance von Exporten und Binnennachfrage. Nur so werden wir eine zukunftsfähige Politik schaffen können.
Unsere Hauptforderungen sind:
- Private und öffentliche Investitionen müssen gesteigert werden. Mehr unternehmerische Investitionen sind dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür kommen vor allem Sonderabschreibungen und Investitionszulagen für ressourcensparende Investitionen und gezielte Existenzgründungshilfen in Betracht. Für ökologisch wirksame Investitionen sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden.
- Gleichermaßen bedarf es eines massiven Impulses bei den öffentlichen Investitionen für bessere Bildung in Deutschland. Mit einer Bildungsoffensive sind die Investitionen in Bildung zu erhöhen.
- Es geht darum, eine bessere Balance der deutschen Volkswirtschaft durch eine gezielte Stärkung der Binnenwirtschaft zu erreichen. Für mehr Nachfrage und um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Dumpinglöhne abzusichern, sind in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne zu unterstützen. Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn als unterste Grenze.
- Die innerhalb der G 20 und der EU getroffenen Absprachen zur Stabilisierung der Finanzmärkte sind in konkrete Regulierungsvorschriften umzusetzen. Anreize für Spekulationen sind zu begrenzen und Anreize für langfristige Investitionen zu erhöhen. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben ist umgehend umzusetzen.
- Für die binnenwirtschaftliche Entwicklung wird die Kreditversorgung der Wirtschaft von besonderer Bedeutung sein. Dazu muss es eine verbindliche Selbstverpflichtung der Banken geben, das Kreditvolumen vor allem für den Mittelstand deutlich zu erhöhen.
- Zur Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland ist die Modernisierung traditioneller industrieller Zweige auf der Grundlage einer strategischen und ökologischen Industriepolitik voranzutreiben. Leitmärkte der Zukunft sind auszubauen und neue Absatzmärkte zu erschließen.
Darüber hinaus muss ein neues Steuerkonzept Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen und Normalverdiener sowie Familien steuerlich besser stellen.
Mit der Politik der schwarz-gelben Koalition droht wirtschaftlicher Stillstand. Die SPD wendet sich mit dem Kurs der wirtschaftlichen Vernunft gegen eine Politik ohne Konzept. Wir dürfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Wir werden einen konstruktiven Oppositionskurs fahren und uns mit unserem Kurs der wirtschaftlichen Vernunft entschieden gegen die konzeptlose Politik des Bundeswirtschaftsministers stellen.
