Lasten der Krise gerecht verteilen
Spekulationen eindämmen
Stand: 29.01.2010
Beständig wird aus den Reihen der Bundesregierung über Maßnahmen zur angemessenen Beteiligung der Banken an den Krisenkosten und zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen und Boni-Exzessen schwadroniert. Manches - so die Kanzlerin oder auch der Bundesfinanzminister und ihre Beamten - sei denkbar, möglich, wünschenswert; anderes dann aber eher nicht oder unter bestimmten Bedingungen doch. Manches gehe vielleicht national, vielleicht aber auch nicht - oder doch nur mit den USA, oder auch europäisch oder doch eher nicht.
Klare Initiativen und jetzt schon ohne weiteres mögliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung - zum Beispiel zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Boni als Betriebsausgaben - werden allerdings nach wie vor nicht vorgelegt. Offensichtlich werden hier auch die einzelnen Instrumente - Finanztransaktionssteuer, Boni-Steuer/Abgabe; Bankensteuer/-abgabe - gegeneinander ausgespielt.
Das ist nach wie vor die Strategie von Merkel und Schäuble: Mit allgemeinem Gerede die Öffentlichkeit einlullen und besänftigen - aber im Konkreten den Banken und der Finanzindustrie nicht zu nahe treten.
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß im Plenum am 29. Januar 2010
Klare Position der SPD
Die SPD hat im Gegensatz dazu eine klare und konkrete Gegenposition. Mit zwei Anträgen fordern wir eine Beteiligung der Banken an den Lasten der Krisenbekämpfung und der Einsetzung präventiver Maßnahmen, um eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Dazu sollen Regelungen sowohl auf der Ebene des internationalen und nationalen Finanzsystems als auch auf Ebene der einzelnen Banken getroffen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf:
- sich konsequent für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionsbesteuerung einzusetzen. Sollte sich auf internationaler Ebene keine Einigung erzielen lassen, soll eine europäische Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Kann weder eine internationale noch eine europäische Übereinkunft erreicht werden, soll als erster Schritt eine nationale Börsenumsatzbesteuerung nach britischem Vorbild eingeführt werden.
- die zuletzt erste Erfolge zeigenden nationalen und internationalen Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung mit Nachdruck weiterführen.
- bei der Umsetzung ihrer Pläne zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht in Deutschland auf alle Maßnahmen zu verzichten, die die Aufsicht institutionell oder personell schwächen könnten.
- für eine angemessene Beteiligung der Banken an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung zu sorgen.
- unverzüglich Maßnahmen für eine angemessene Beteiligung der Banken an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung zu ergreifen und umgehend für eine wirksame Begrenzung der Banker-Boni zu sorgen. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben muss sofort umgesetzt werden.
