17.12.09 - 1164
Kettenduldungen abschaffen
AG Inneres
AG Migration und Integration
Wir müssen Kettenduldungen abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben, brauchen eine Perspektive. Die eröffnen wir ihnen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen.
Geduldete sind Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber nicht abgeschoben werden können. Schon in der Vergangenheit gab es mehrfach Altfallregelungen, um langjährig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die letzte hat die SPD-Fraktion 2007 in der Großen Koalition durchgesetzt. Von rund 35.000 ehemals geduldeten Ausländern, die danach eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, müssen 28.000, die sie nur auf Probe erhalten haben, bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern können. Sie müssen eine Arbeit gefunden haben. Das konnten, gerade wegen der Wirtschaftskrise, nicht alle schaffen.
Zwar hat sich die Innenministerkonferenz gerade auf eine Verlängerung der Altfallregelung auf Probe geeinigt. Eine zweite Chance bekommen nun die, die die sich um Arbeit bemüht, aber keine gefunden haben. Damit ist aber nur dieser Gruppe geholfen - ungelöst bleiben die Sorgen derer, die den Stichtag der Regelung von 2007 oder den einer ihrer Vorgängerregelungen verpasst haben. Stichtag, das bedeutet: Die Geduldeten mussten die gesetzlich vorgeschriebene Voraufenthaltszeit zu einem bestimmten Datum überschritten haben. Nur dann profitierten sie von der Regelung. Wer sie später überschritt, erhielt keine Aufenthaltserlaubnis. Kaum war die Regelung ausgelaufen, waren wieder Geduldete mit unzumutbar langen Aufenthaltszeiten nachgerückt.
Politik darf nicht nur die Scherben der Vergangenheit zusammenkehren. Sie muss Lösungen für die Zukunft bieten. Das tun wir: Wir schaffen eine stichtagsunabhängige Regelung, um künftige Kettenduldungen zu vermeiden. Wer als Alleinstehender acht, mit Familie sechs Jahre hier war und sich ernsthaft um Arbeit bemüht hat, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - egal, ob sein Bemühen erfolgreich war. Für junge Geduldete, die Erfolge in Schule oder Ausbildung zeigen, verkürzen wir die Frist auf vier Jahre. Und wer hier einen Schulabschluss macht, erhält die Aufenthaltserlaubnis unabhängig vom Voraufenthalt. Zuletzt schaffen wir eine besondere Regelung für die, die seit zwölf Jahren oder, mit Familie, zehn Jahren hier sind. Sofern sie nicht dringend terrorverdächtig sind oder erhebliche Straftaten begangen haben, können sie bleiben - unabhängig von allen anderen Voraussetzungen.
Kettenduldungen abschaffen, das heißt: Wessen Aufenthalt aus humanitären Gründen über lange Zeit nicht beendet werden kann, der muss ein Aufenthaltsrecht erhalten. Denn wir wollen keine Geduldeten, die in ständiger Unsicherheit leben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
