Schwarz-Gelb schadet dem Klima
Union und FDP gefährden Ausbau der Erneuerbaren Energien
Stand: 15.12.2009
Die Auseinandersetzung um die Klimaschutzziele zeigt: CDU/CSU und FDP legen sich nicht fest. Im Koalitionsvertrag steht viel Lyrik, aber konkrete Maßnahmen finden sich kaum. Was genannt wird, weist in die falsche Richtung: Sogenannte CDM-Projekte (also Maßnahmen zur CO2-Minderung in Entwicklungsländern anstelle entsprechender Maßnahmen hierzulande) sollen ausgebaut werden und behindern damit den notwendigen Strukturwandel in Deutschland. Die Straßeninfrastruktur wird auf Kosten der Bahn gestärkt. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso behindert wie der Wettbewerb auf dem Strommarkt. Förderung wird zurückgefahren, Planungssicherheit gefährdet. Damit wird sowohl die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz als auch die Technologieführerschaft bei Energie und Effizienz aufs Spiel gesetzt.
Schwarz-Gelb hat keinen Kompass. Anstatt Investitionen in den Klimaschutz hochzufahren, wird pro Jahr eine Milliarde Euro für die steuerliche Privilegierung von Hotelübernachtungen verpulvert. Öffentliche Nachfrage in Höhe von 50 Mrd. Euro kann für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien einen starken Schub bewirken. Anstatt aber von staatlicher Seite mutig voran zu gehen, werden im Vergaberecht die ökologischen Kriterien gestrichen.
Erste Warnungen gibt es bereits: Am 23. November dieses Jahres wurde von einer internationalen Forschergruppe der Bundesregierung der Bericht „Nachhaltigkeit made in Germany“ überreicht. Das Urteil fällt eindeutig aus: Deutschlands Spitzenstellung in der Nachhaltigkeits- und Klimapolitik ist nach Ansicht der Experten eindeutig gefährdet.
