UNIFIL-Fortsetzung zugestimmt
Deutscher Einsatz vor libanesischer Küste weiterhin sinnvoll
Stand: 03.12.2009
Das deutsche Engagement im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen (VN) UNIFIL vor der Küste Libanons ist auch nach über drei Jahren weiterhin sinnvoll. Deshalb hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von SPD und Grünen dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes am 3. Dezember in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Beitrag zu UNIFIL hat eine wichtige Bedeutung für die Region. Die Bundeswehr trägt dazu bei, Waffenschmuggel über See zu verhindern. Und sie unterstützt die libanesische Regierung durch Ausbildung und Ausrüstung dabei, diese Aufgabe in Zukunft selbst übernehmen zu können. Auffallend ist jedoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Mandat nur bis zum 30. Juni 2010 verlängert, obwohl die VN erst im August über eine weitere Verlängerung entscheidet. Hier geht es um die Gesichtswahrung der FDP, die den UNIFIL-Einsatz bisher abgelehnt hat.
