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Klimakonferenz in Kopenhagen 

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert

 

Für uns in Kopenhagen:

 

Montag, 21. Dezember 2009

• Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Menschheit verliert weitere wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen, vor allem aber das Überleben der Ärmsten auf der Welt gefährdet. Gescheitert ist der Gipfel vor allem an der Weigerung der USA und Chinas, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Aber auch Deutschland hat die Chance, zu einem Erfolg im weltweiten Klimaschutz beizutragen, leichtfertig verspielt. Noch vor der zu erwartenden nächsten Konferenz in Bonn, die ein Abkommen vorbereiten soll, wird die SPD im Bundestag auf eine öffentlich erkennbare Verbesserung der deutschen Positionen im Klimaschutz drängen.
   
  Selbst das von einigen Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Papier enthält nur einen kleinen Fortschritt, nämlich die Anerkennung der Notwendigkeit, die globale Erwärmung auf einen Zuwachs von zwei Grad Celsius zu beschränken. Ohne Zeitplan, ohne Zwischenziele, ohne differenzierte Maßnahmen, ohne wirkliche Überprüfbarkeit und vor allem ohne ein konkretes Programm zur Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer ist das Papier aber absolut unverbindlich und nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch einer Gesichtswahrung der Staats- und Regierungschefs.
   
  Die schwarzgelbe Bundesregierung hat mit zahlreichen Entscheidungen dazu beigetragen, dass der Klimaschutzgipfel erfolglos endete, weil Deutschland seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfüllen konnte. Schon die ganze Woche stand Deutschland in der Kritik der Schwellen- und Entwicklungsländer, seit die Koalition am 3. Dezember überraschend die langjährige Zusage gebrochen hatte, Ausgaben für den Klimaschutz zusätzlich zu den bis 2015 versprochenen 0,7 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Mit der berichteten Weigerung von Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Tag, einer bedingungslosen Verminderung der europäischen Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent zuzustimmen, wurde die letzte Möglichkeit verpasst, von europäischer Seite der Konferenz eine neue Dynamik zu verpassen.
   
  Die SPD wird im Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, mit dem Deutschland vor den geplanten UN-Konferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt seiner Antreiberrolle wieder gerecht werden kann. Der Deutsche Bundestag muss sich wieder zur Zusage bekennen, die Finanzmittel für den Klimaschutz zusätzlich zu den bereits zugesagten steigenden Mitteln für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Um dies angesichts der schwarzgelben Rekordverschuldung zu gewährleisten, muss eine Finanztransaktionssteuer kurzfristig eingeführt werden. Deutschland muss in der EU dafür eintreten, dass Europa mit der bedingungslosen Zusage zu den beiden Konferenzen fährt, seine Emission an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und schrittweise seine finanzielle Unterstützung für den weltweiten Klimaschutz bis 2020 auf 30 Milliarden Euro anzuheben. Zuletzt müssen die deutschen Klimaschutzinstrumente so verbessert und erweitert werden, dass die bis 2020 zugesagte Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent glaubwürdig erreicht werden kann.

Freitag, 18. Dezember 2009

 

• 15.00 Uhr: Der indische Premierminister Manmohan Singh hat die notwendige wirtschaftliche Entwicklung der ärmeren Staaten betont. Alle sollten diese Notwendigkeit respektieren. Das Abkommen von Kopenhagen müsse helfen, die Ungerechtigkeit in der Welt zu beseitigen. Er kündigte an, Indien werde Solarenergieanlagen im Umfang von 20 000 Megawatt bis 2022 installieren und in den nächsten Jahren sechs Millionen Hektar Wald pflanzen. Zudem werde Indien bis 2020 seine Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zum Wirtschaftswachstum reduzieren. Dieses Ziel werde verfolgt, egal was in Kopenhagen beschlossen werde.
   
  Das Gespräch zwischen den USA und China ist nach amerikanischen Angaben positiv verlaufen. Das einstündige Treffen von Präsident Barack Obama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao habe die Verhandlungen "einen Schritt weiter" gebracht, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts. Alle wichtigen Fragen seien angesprochen worden. "Sie haben jetzt ihre Unterhändler angewiesen, auf einer bilateralen Grundlage und mit anderen Staaten weiterzuarbeiten um zu sehen, ob eine Übereinkunft erzielt werden kann."
   
  Kommentar aus Kopenhagen: Spiegel online schreibt von "Floppenhagen", ein führender deutscher Klimaforscher von "nah am worst case". Obama war die Frustration anzumerken. Auf den Fluren herrscht Ratlosigkeit. Kopenhagen ist zu 90 Prozent gescheitert. Es gibt jetzt bereits Debatten darüber, ob es andere Wege des internationalen Klimaschutzes geben muss, indem die "ambitionierten Staaten" vorangehen und es dann eine Art Steuer für Produkte aus Ländern gibt, die nicht dabei sind. Möglicherweise beeindruckt das mehr als jedes warme Wort.
   
  Der Premierminister von Indien Singh spricht. Auch er wiederholt nur das, was wir kennen. Keinerlei Dynamik am Ende der Konferenz. Die Verhandlungsstrategie auch der EU und Deutschlands sind nicht aufgegangen. Das Interesse vor dem Fernseher erlischt. Russlands Präsident Medvedev hört kaum noch jemand zu.
   
   

• 13.30 Uhr: In Kopenhagen ist wieder Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Eine Kerngruppe aus 30 Staaten hat einen neuen Beschlussentwurf erarbeitet. Das Papier schreibt unter anderem eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius fest und enthält Finanzzusagen für arme Länder. Noch keine Einigung gibt es aber bei den Zielen zur Reduktion von CO2-Emissionen und über ein Überwachungssystem. Einer der Hauptstreitpunkte ist  immer noch die Frage, ob sich China zu einem verbindlichen und nachprüfbaren Klimaschutz-Beitrag verpflichtet. Nach dem offiziellen Zeitplan soll das Abschlussdokument am Nachmittag dem Plenum der 193 Teilnehmerstaaten des Gipfels vorgestellt werden. Eine Überführung in ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen soll in rund sechs Monaten möglich sein.
   
  US-Präsident Barack Obama betonte, die Zeit laufe aus. Es sei die Frage, ob man jetzt auseinanderlaufe oder gemeinsam handle. Amerika habe sich entschlossen. Die USA seien bereit, dieses Abkommen noch am Freitag zustande zu bringen. Es müsse aber Bewegung auf allen Seiten geben. Er  appellierte an die Staats- und Regierungschefs, eine Vereinbarung gegen die Erderwärmung zu verabschieden - selbst wenn diese "nicht perfekt" sei.
   
  China wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Wen Jiabao an sein CO2-Emissionsziel halten und dieses bis 2020 möglicherweise noch übertreffen. "Wir werden unseren Worten echte Taten folgen lassen", sagte Wen.
   
  Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist vom Weltklimagipfel enttäuscht. Er kritisierte, die Staatengemeinschaft diskutiere schon so lange über den Klimawandel, nur um dann zu erkennen, dass das Problem viel größer als gedacht sei. «Ich glaube jedoch noch immer daran, dass wir eine Lösung finden.» Brasilien sei auch bereit, mehr zu tun. Er warnte davor, ein inhaltsleeres Abkommen zu unterzeichnen. Lula betonte, Brasilien brauche kein Geld der Industriestaaten, um seine Klimaziele zu erreichen. «Ich glaube an Wunder», sagte Lula. Aber damit ein Wunder geschehe, müsse es eine Einigung über die beiden Arbeitsentwürfe und die politische Dacherklärung geben. 
   
  Dazu aus Kopenhagen: Am Rande der Konferenz gibt es immer wieder Gespräche. Getroffen haben wir z.B. den Präsidenten der Parlamentarierorganisation zum Klimaschutz GLOBE Stephen Byers. Wenn Jiabao redet, ist überhaupt nicht klar wie substanziell seine Aussagen sind. Sarkozy hat durchblicken lassen, dass nicht viel zu erwarten ist. Keine bindenden Ziele. Das wäre zu wenig. Jetzt redet der brasilianische Präsident Lula da Silva.

• 3. Tag des „High-level-Segmentes in Kopenhagen: Der letzte Tag des Weltklimagipfels hat begonnen, mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und auch US-Präsident Barack Obama werden ab jetzt über ein Schlussdokument verhandeln. In der vorhergehenden Nacht war es im Rahmen eines Mini-Gipfels nicht gelungen, wenigstens eine grobe Linie in die wichtigsten Streitpunkte zu bringen.
  
  Für etwas Zuversicht hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit der Ankündigung gesorgt, die USA seien bereit, sich an einen Topf über 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern ab 2020 zu beteiligen. Über die Höhe des Anteils machte sie keine Angaben.
  
  Die letzten Hoffnungen ruhen nun auf einem am späten Vormittag geplanten Gespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Die Differenzen zwischen diesen beiden Ländern belasten die Verhandlungen sehr und behinderten bis jetzt jede Lösung, weil beide Seiten keine neuen Zusagen machen wollten.
  
  Aktuell aus Kopenhagen: Anspannung pur. Alles wartet auf Obama. Er ist in Kopenhagen gelandet und soll jetzt gleich durch eine Rede den Endverhandlungen den entscheidenden Kick geben. Die Frage ist aber, ob er das wirklich kann.
  
  Die Sicherheitsvorkehrungen sind deutlich verschärft. Alles versammelt sich vor den Bildschirmen. Die Erfahrungen gestern spät abends waren eher deprimierend. Im "plenary" gab es heftige Debatten um reine Fragen des Prozesses, gar nicht über Inhalte. Insbesondere der Sudan als Führer der sogenannten G77 hat versucht, den Prozess zu bremsen.
  
  Nun geht es darum, einen Text der Regierungschefs zu verabschieden, der die wichtigsten Punkte enthält. Der Verlauf des heutigen Tages ist noch völlig unklar. Auch was morgen noch passiert, ist völlig offen.
  
  Klar ist: das was jetzt herauskommt, ist weniger als es müsste. Zu wenig um zu leben, aber eben auch zu viel um zu sterben. Es gibt die Sorge, dass sich der Klimadiskussionsprozess ähnlich verkanten könnte wie der WTO-Prozess.

 

Donnerstag, 17. Dezember 2009

 

• Unser Kommentar: Rüttgers: politische Weitsicht bis zum nächsten Kühlturm
  Während 192 Staaten auf der Klimakonferenz in Kopenhagen um ein neues Klimaschutzabkommen ringen, hat Rüttgers den Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen. Aber wie soll Deutschland in Kopenhagen Indien, China und andere Länder für den Klimaschutz gewinnen, wenn zu Hause Herr Rüttgers den Klimaschutz mit der Brechstange entsorgt? Damit hat Rüttgers der deutschen Verhandlungsposition schweren Schaden zugefügt. Und was in Deutschland passiert, wird auf der Klimakonferenz sehr genau wahrgenommen. Denn noch hat Deutschland eine große Glaubwürdigkeit bei den internationalen Verhandlungen. Das kann sich aber sehr schnell ändern, wenn Rüttgers, dessen politische Weitsicht anscheinend am nächsten Kühlturm endet, weiter so wütet. Mit Rüttgers als Ministerpräsident wird das Energieland NRW international nicht als Vorbild dienen können, wie man Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringt, sondern als Provinz der Amateure und der Unverbesserlichen. Das ist für unser Bundesland einfach nur beschämend.
  
  Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte den bestehenden Bebauungsplan des Energiekonzerns Eon für das von der NRW-Opposition und Umweltschützern bekämpfte neue Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen eine Vorschrift im Landesentwicklungsprogramm. Darin ist festgelegt, dass zur Energie-Versorgung «insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden» sollen. Die Regierung Jürgen Rüttgers (CDU) will diesen Vorrang nun streichen, um den Bau von Kohlekraftwerken zu ermöglichen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber: «Dies passt nicht zur Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die (langfristig) angeblich voll auf erneuerbare Energien übergehen will.
   

• Auf einer Sitzung der Europäischen Sozialisten (PES), an der die beiden Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und Frank Schwabe teilgenommen haben, hat die PES folgende Erklärung verabschiedet:
  
  PES leaders appeal to EU to unilaterally lower emissions by 30 Prozent
  
  Socialist and social democratic party leaders, environment ministers, Members of Parliament and opinion formers from across the EU meet yesterday evening for high level round table discussions in Copenhagen at the Bella Centre.
  
  The round table participants agreed that Climate Change and the economic crisis need to be addressed together and solutions must include a social dimension.
  
  Poul Nyrup Rasmussen, President of the Party of European Socialists (PES), summed up the discussions: “The governments must agree on a framework for a global agreement with binding emission reduction targets for developed countries and clear commitments by emerging economies. We need a binding roadmap to finalise a climate change contract and Europe should take the lead. The PES round table is calling on the EU to unilaterally decide to reduce their emissions by 30 Prozent by 2020."
  
  “Climate policy is also a social policy. We urge all participants in Copenhagen to include in the agreement a strategy to protect the most vulnerable in developing, emerging, but also developed countries from climate change. COP15 needs to agree on a fair transition based on solidarity and make sufficient funding for developing countries available.”
  
  “Climate change and the economic crisis need to be tackled together. We need to agree on funding to secure investment to fight unemployment and to guarantee a fair restructuring of brown jobs to green economies.”
  
  “A financial transaction tax would allow us to support green growth and to undergo a fair transition to a greener and more social Europe and planet.”
   

• 20.00 Uhr: Die Zeit der Interpretationen hat begonnen. Auf den Gängen wird gerätselt, wo die Konferenz steht. Mal will jemand Anzeichen für ein positive Entwicklung gesehen haben, mal das Gegenteil.
  
  Klar ist, dass ohne ein verhandlungsfähiges Papier nur noch schwer etwas Substanzielles zu Wege gebracht werden kann. Klar ist, dass die EU - und damit auch Deutschland - immer noch besser ist als andere, ihre Chance auf entschlossene Führung allerdings verspielt hat. Bewegung ist immerhin erkennbar. Die USA sind bereit zu Zahlungen in einen Fonds, sagen aber ebenso wenig zur Höhe der eigenen Leistungen wie die EU. China hat beteuert, einen Abschluss anstreben zu wollen. Auch die anderen Schwellenländer beteuern ihren Wunsch auf einen Abschluss. Davon konnten wir uns in den letzten Tagen in Gesprächen mit Abgeordneten aus Mexiko, Brasilien und Südafrika überzeugen.
  
  Die EU fordert jetzt ein Sondertreffen der G20, der 20 führenden Wirtschaftsmächte der Welt. Macht sicherlich Sinn. Die Frage ist, was Obama morgen noch mitbringt, mitbringen kann. Und wie weit ein Abkommen verbindlich ist und wie der Prozess nach der Abreise der Staatschefs aussieht.
  
  Mit "Brot für die Welt" haben wir noch einmal den aktuellen Verhandlungsstand besprochen. Zentrales Thema dabei war weiterhin der völlig kontraproduktive deutsche Bundestagsbeschluss zur Anrechnung der Klimamittel auf die Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit.
  
  Zuzeit verhandeln die Regierungschefs hinter den Kulissen. Außerdem tagen die Arbeitsgruppen, um die zwei Textentwürfe zu klären. Am "späten Freitag-Nachmittag" soll(t)en Ergebnisse vorgelegt werden.
   

• 17.00 Uhr: Die Lage ist kritisch. Seit Tagen verliert sich die Klimakonferenz im Klein-Klein der Streitigkeiten um Verfahrensfragen und eher zweitrangige Formulierungen, während in den Kernpunkten wie verbindlichen und nachprüfbaren Emissionsgrenzen keine Bewegung erkennbar ist. So blockierte eine Gruppe von Entwicklungsländern unter maßgeblicher Beteiligung Chinas seit Mittwochmittag fast einen Tag lang die Verhandlungen. Damit hinderten sie die oft unglücklich agierenden dänischen Gastgeber, den Entwurf für eine Abschlusserklärung vorzulegen. Von diesem wurden wohl zu konkrete Anforderungen auch an Schwellenländer befürchtet.
   
  Inzwischen sind die Fronten noch weiter verhärtet, nun wird von den nach und nach anreisenden Regierungs- und Staatschefs erwartet, dass sie am Freitag den Knoten durchschlagen.
  Das sind die Streitpunkte:
  

1. Emissionen: Die Industriestaaten sollen ihren Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen nach dem Willen der Entwicklungsländer noch stärker reduzieren, als sie dies bisher angeboten haben. Verlangt wird bis 2020 eine Kürzung um 40 Prozent unter den Wert von 1990. Die Europäische Union hat 20 Prozent zugesagt und will auf 30 Prozent hochgehen, wenn andere große CO2-Emittenten mitziehen, insbesondere die USA und China. China will indes nur den Industrieländern höhere Verpflichtungen auferlegen, was zum Konflikt mit den USA geführt hat. Letzere wiederum sind nur zu Reduktionen um drei bis vier Prozent bereit.

2. Finanzierung: Die Entwicklungsländer verlangen für Klimaschutzmaßnahmen Unterstützung seitens der Industrieländer. Letztere erwägen eine Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Dollar pro Jahr für zunächst drei Jahre. Die Entwicklungsländer halten dies nicht für ausreichend und fordern höhere und langfristigere Zusagen. Experten schätzen, dass mehre hundert Milliarden Dollar notwendig sein dürften.

3. Überwachung: Die Industriestaaten fordern ein internationales Überwachungssystem zur Kontrolle der künftigen Treibhausgasemissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Letztere, allen voran China und Indien, weisen dies als Eingriff in ihre staatliche Souveränität zurück.

4. Rechtsform: Die rechtliche Verbindlichkeit einer neuen Vereinbarung ist weiterhin strittig. Die EU, Japan und andere Industriestaaten sehen ein neues Klima-Abkommen als verbindlichen Folgevertrag des Kyoto-Protokolls von 1997. Die USA, die diesem Protokoll niemals beigetreten sind, wünschen sich einen separaten Vertrag, in den auch die Entwicklungsländer eingebunden sein sollen. Letztere, allen voran China und Indien, wollen überhaupt keinen internationalen Vertrag, sondern Vereinbarungen auf freiwilliger Basis.
    
    

• 12.00 Uhr: Um etwa 13 Uhr trifft Kanzlerin Merkel ein. Der Auftritt im Bundestag heute Morgen war erst mal nicht sehr beeindruckend. Nichts jedenfalls, was Bewegung erzeugen kann.
  
  Mit Ankunft der Regierungschefs beginnen dann heute Nachmittag die bilateralen Gespräche. Es gibt noch eine Menge Spielraum. China scheint bis zum Ende pokern zu wollen und damit am Ende ein Öffentlichkeitserfolg erzielen zu wollen. Außerdem scheint man sich unsicher zu sein, ob auf der Ebene der Staatschef im Sinne Chinas sinnvoll verhandelt werden kann.
  
  Einschätzung der EU: ernste Lage, aber noch 48 Stunden Zeit. Keine Änderung der EU-Position bei der 30-Prozent-Konditionierung, aber größere Betonung dieses Angebotes.
  
  Es bleibt aus unserer Sicht und der Sicht der europäischen Sozialdemokraten ein großer Fehler, keine neuen Angebote der EU vorgelegt zu haben und noch immer nicht vorzulegen. Aber es scheint jetzt Bewegung in die deutsche und die europäische Position zu kommen. Diese Bewegung muss jetzt von allen verstärkt werden. Matthias Miersch und ich tun das hier gerne.
  
  Am Ende kann es sein, dass diese Konferenz auch nach der Abreise der Staatschefs noch weiter geht. Darüber hinaus gibt es Debatten, wann und wo es 2010 zu einem endgültigen ratifizierungsfähigen Vertragstext kommt.
  
  Eines ist ganz deutlich: Die Position der neuen deutschen Regierung zur Verrechnung der Entwicklungshilfe mit den Klimaausgaben ist eine Katastrophe und muss hier "versteckt" werden. Das wird immer deutlicher.
   

• 13:00 Uhr: Deutschland und EU dürfen Vorreiterrolle nicht verspielen. Wir haben in der Regierungserklärung mal wieder viele schöne und richtige Worte von der Bundeskanzlerin gehört. Merkel hat auch nicht versäumt, den USA und China die Leviten zu lesen. Doch, wenn Kopenhagen nicht voran kommt, dann liegt das auch daran, dass die Industrieländer und auch Deutschland mit dem Finger hauptsächlich auf andere zeigen.
  
  Gerade ärmere Entwicklungsländer sollen Zugeständnisse zu eigenen Reduktionsverpflichtungen machen und sich mit unsicheren finanziellen Zusagen zufrieden geben, ohne dass die Industrieländer sich jemals gemeinsam zu ihrer Verantwortung bekannt hätten. Das schafft kein Vertrauen und sendet keine Signale einer gerechten Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip aus. In den Augen besonders der armen Entwicklungsländer müssen 420 Millionen Euro finanzielle Hilfen pro Jahr geradezu zynisch erscheinen, wenn sie gleichzeitig erfahren müssen, dass Deutschland seinen Hoteliers jährlich fast eine Milliarde Euro an Steuern ersparen will.
  
  Die Zeit, in Kopenhagen nun endlich zu fairen und gerechten Beschlüssen zu kommen, wird immer knapper. Eine lose Vereinbarung wäre gleichbedeutend mit einem Scheitern. Die nächsten Stunden entscheiden. Die Industrieländer haben es in der Hand, ein neues Abkommen zu sichern und den Weg in einen erfolgreichen globalen Klimaschutz zu eröffnen. Japan, Afrika und andere verhalten sich konstruktiv. Deutschland und Europa müssen die Führung übernehmen. Gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten fordern wir ein umgehendes Angebot der EU für eine 30-Prozent-Reduktion ohne Vorbedingungen und Finanzzusagen in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020. Diese Mittel müssen zusätzlich zur bisher zugesagten Entwicklungshilfe sein. Wer mit diesen Vorschlägen zu spät kommt, den bestraft die Konferenz.

 

Mittwoch, 16. Dezember 2009

 

• 21:00 Uhr: Wir hatten eine motivierende Debatte in der Sitzung der Europäischen Sozialdemokratie. Klares Signal aller Anwesenden: "We have more to gain with no making a deal than with making a deal!" Also ganz klar: Es hilft jetzt kein Lamentieren über irgendetwas, über die USA, China oder die dänische Präsidentschaft. Was wichtig ist: Europa muss jetzt alles tun, um den Erfolg möglich zu machen, um andere anzutreiben, die Apathie zu brechen. Und das ist das 30-Prozent-Ziel ohne weitere Bedingungen als Zeichen, dass Europa sich selbst vertraut auf dem Weg in eine zukunftsfähige CO2-arme Gesellschaft. Und dass wir damit Vertrauen bei den anderen, insbesondere den Entwicklungs- und Schwellenländern schaffen. Dazu muss Geld auf den Tisch - für Waldschutz, für Anpassung, für Technologieaufbau. In welcher Form auch immer.
   
  Die europäische Sozialdemokratie ist jedenfalls bereit, Führung zu übernehmen. Leider sind wir nicht genug in Regierungsverantwortung, um allein führen zu können. Aber wir wollen den Druck auf die Konservativen aufrecht erhalten. "The question is not, success oder not. The question is, what can we do for the success?" Wir brauchen nicht zu spekulieren, ob Kopenhagen erfolgreich sein wird, sondern was wir dafür tun, dass es erfolgreich ist, das ist die Frage! Lets move!
  
  Die Organisation der Konferenz ist nicht gut. Ok, mit soviel Teilnehmern ist die Organisationsleitung überfordert. Aber dann hätte man wenigstens schnell reagieren und etwas für die "Stimmung" tun können. Dass Teilnehmer 9 Stunden in Sturm und Schnee vor den Türen stehen, gefährdet am Ende auch den Erfolg. Auch Abgeordnete, selbst Verhandler haben lange warten müssen und wichtige Termine verpasst.
  
  Eine Katastrophe ist der Umgang mit den Umwelt- und anderen Aktivisten. Auch wenn es schwierig ist die Sicherheit von 100 Staatschefs sicherzustellen und deshalb ein gewisses Maß an Nervosität zu verstehen ist. Die Härte, mit der die Sicherheitskräfte vorgegangen sind, ist absolut inakzeptabel. Es gab kaum Ansätze von Deeskalation. Das ist eine schwere Bürde für Dänemark und für weitere UN-Konferenzen. Das ist eben der Unterschied der UN zu G8 und anderen Veranstaltungen, dass die ganze Welt eingeladen ist, mitzudiskutieren und mitzuentscheiden. Bisher jedenfalls. Nach Kopenhagen muss das alles neu diskutiert werden.
   

• 16.00 Uhr: Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Podium des Klimagipfels zu einer scharfen Kritik an der "imperialistischen" Weltordnung genutzt. Das Verfahren bei den Verhandlungen in Kopenhagen sei nicht demokratisch und beziehe nicht alle Länder mit ein. Dies sei aber vielleicht nur ein Abbild der Welt. Die Welt sei nicht demokratisch. "Nieder mit der imperialistischen Diktatur", rief Chávez vom Podium des Plenarsaals im Konferenzzentrum. Chávez richtete zugleich eine Grußadresse an die zahlreichen Demonstranten in Kopenhagen und griff einen ihrer Sprüche auf: "Wenn das Klima eine Bank wäre, hätten die reichen Länder es längst gerettet." Er beklagte wie andere Redner, dass die Organisatoren neue Entwürfe für das Klimaabkommen nicht an alle Delegierten verteilt hätten.
   
  Klimawandel sei eine der schlimmsten Bedrohungen, sagte der umstrittene venezolanische Staatschef. Doch seien nicht alle im gleichen Maße verantwortlich dafür. Sieben Prozent der Weltbevölkerung, oder 500 Millionen der Reichsten auf der Erde, seien für 50 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, kritisierte er. Zuvor hatte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die reichen Länder beschuldigt, ihre Versprechungen nie einzuhalten. «Wir sehen all die Versprechungen und Verpflichtungen, die hier gemacht wurden, um das Klima zu retten. Aber ich bin nicht sicher, ob es Sinn macht, weiter über Finanzierung (von Klimamaßnahmen in den ärmeren Ländern) zu reden, weil frühere Versprechungen auch nicht eingehalten worden sind.
   
  Unser Kommentar direkt aus Kopenhagen: „Hugo Chavez spricht im großen Forum. Ziemlich neben dem Thema. Der Saal ist allerdings gut gefüllt. Es herrscht großes Interesse an seinem Auftritt und es gibt durchaus auch Beifall. Er referiert über den Kapitalismus und die Rolle der USA. Und das alles viel länger als vorgesehen. Zum Thema Klimawandel durchaus viel richtiges, aber wenig bis nichts, was diese Konferenz weiterbringt. Zu denen, die aus sehr egoistischen lobbyistischen Gründen kein Ergebnis wollen, kommen jetzt auch noch die, die hier eine Show abziehen wollen, um Anklage auf großer Weltbühne betreiben zu können. das ist nicht gut!“
   

• 14.00 Uhr: Während des Treffens mit brasilianischen Abgeordneten wurde es dramatisch. Draußen protestieren u.a. der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) dagegen, dass sie nicht mehr zu Konferenz zugelassen werden. Leider können wir außer unseren Protest zu bekunden, auch als Abgeordnete nicht viel helfen. Wir haben selbst immer wieder Mühe Zugang zum Veranstaltungsgelände zu erhalten. Auch wenn Rücktritt der Präsidentin der Klimakonferenz protokollarische Gründe haben kann, dass jetzt der dänische Ministerpräsident Rasmussen angesichts der Anreise der Staatschefs die Konferenzleitung übernimmt, ist es ein klares Signal, dass die Konferenz an einem ganz kritischen Punkt angelangt ist. Auf den Fluren gibt es die schlimmsten Befürchtungen. Noch immer liegt kein Vorschlag für einen Abschlusstext vor. Obwohl es jetzt Nachtsitzungen (letzte Nacht bis halb 7 am morgen) gibt, ist noch unglaublich viel offen.
   
  Wir brauchen dringend ein Ergebnis. Es ist nun ein historischer Punkt erreicht und die internationale Gemeinschaft darf hier nicht scheitern. Wir waren heute Morgen beim Stand des Inselstaates Tuvalu. An ihm wird deutlich, wie real die Gefahr des Klimawandels ist. Der kleine Inselstaat Tuvalu fordert, als Grundlage für ein neues Klimaabkommen eine Grenze der Erderwärmung auf 1,5° C festzulegen. Der kaum aus dem Meer herausragende Inselstaat fürchtet, überspült zu werden, wenn die Erderwärmung nicht deutlicher als die bisher allgemein diskutierten 2° C vermieden wird. In einigen Jahren schon ist die Insel aufgrund des Meeresspiegelanstiegs und der damit verbundenen Versalzung des Grundwassers unbewohnbar.
   
  Brasilien, das ist auch in dem Gespräch mit den brasilianischen Abgeordneten deutlich geworden, spielt mittlerweile eine sehr gute Rolle. Sie haben anerkannt, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Produktion reagieren und ihren Regenwald schützen müssen.
   
   

• 13:30 Uhr: Endspurt in Kopenhagen: Merkel muss Zahlen auf den Tisch legen
  Zum Auftakt des "High-Level-Segments", der heißen Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen, erklären der Matthias Miersch und Frank Schwabe: Morgen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Sie muss durch substanzielle Zusagen zu einer neuen Dynamik in den Verhandlungen beitragen. Warme Worte alleine reichen nicht aus. Ihre Zusage muss konkrete finanzielle Zusagen an die Entwicklungsländer sowie ein unkonditioniertes Minderungsziel der EU umfassen. Die EU muss ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent mindern. Und das unabhängig davon, was andere Länder machen. Nur durch dieses Voranschreiten der EU lässt sich in Kopenhagen eine neue Dynamik verbreiten. Die EU muss die Entwicklungsländer mit mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020 unterstützen. In der heißen Phase der Konferenz muss Merkel diese Zahlen auf den Tisch legen.
   
  Bisher hat die EU angeboten, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu senken und auf 30 Prozent zu gehen, wenn andere Industrieländer vergleichbare Anstrengungen anbieten. Die Entwicklungsländer verlangen ab 2020 jährliche Zahlungen über 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) aus den Industriestaaten, um die Folgen des Klimawandels für die abzumildern und sich selbst auf klimafreundliche Technologie umzustellen. Hinter den Kulissen führt der britische Premierminister Gordon Brown Sondierungsgespräche mit afrikanischen Staaten. Diese haben massive Bedenken und Misstrauen der Transparenz der dänischen Konferenzleitung.
   

• 13.00 Uhr: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und weitere Nichtregierungsorganisationen wurden heute Vormittag von den Verhandlungen für ein Klimaschutzabkommen ausgeschlossen. Offensichtlich sollen die Verhandlungen nun hinter verschlossenen Türen weitergehen. Normalerweise wird der Sachverstand der Umweltverbände geschätzt und es ist Konsens, dass internationale Verhandlungen beobachtet werden dürfen. Aber anscheinend nicht hier in Kopenhagen. Zu der Meldung, Europa werde sein bisheriges Klimaziel möglicherweise stückeln und auf 25 Prozent Absenkung der CO2 –Emissionen gehen oder 20 Prozent bis 2020 und 30 Prozent bis 2023 anbieten, sagt Frank Schwabe: Wir bleiben bei den von uns geforderten unkonditionierten 30 Prozent.
   

• 12:00 Uhr: Die Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, Connie Hedegaard, ist als Vorsitzende der Klimakonferenz zurückgetreten. Die Konferenz wird ab sofort der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen leiten. Begründet wird der Wechsel in der Konferenzleitung damit, dass schon viele Staats- und Regierungschefs für die Schlussberatungen angereist seien. Die Leistung durch den dänischen Ministerpräsidenten sei deshalb protokollarisch angemessen. Dennoch werde Hedegaard sich als Sonderbeauftragte Rasmussens im Gespräch mit ihren Kollegen weiter um eine Verhandlungslösung bemühen.  Sie war von afrikanischen Staaten kritisiert worden, die Sitzungen im Interesse der Industrienationen geleitet zu haben.
   

• 9:00 Uhr: Nach wenig Schlaf sitzt jetzt die deutsche Delegation zusammen. Briefing der Delegationsleitung und Austausch der Verhandlerinnen und Verhandler.
   
  Viele Themen sind in den Detailverhandlungen sehr zäh. Aber alles ist noch möglich. Noch ist nicht so richtig klar, wie die Abschlusssituation genau aussieht. Wird es ein großes Plenum geben, in dem es zu einem "showdown" kommt? Ist das im Interesse der Staats- und Regierungschefs, die sicherlich einen Erfolg brauchen, wenn die Weltöffentlichkeit, aber auch alle nationalen Öffentlichkeiten, auf sie schauen.
   
  Ab morgen treffen die Regierungschefs aus über 100 Staaten ein. Ab dann wird es hier wesentlich weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NGOs (Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen) geben. Es wird gerade heftig verhandelt wie viele es sind. Nicole, Kerstin und Micha aus dem Büro von Frank Schwabe werden heute auf der Konferenz sein können. Auch das hinzubekommen war angesichts der "Überbuchung" der Konferenz schwierig. Ab morgen wird eine Teilnahme für die drei dann unmöglich sein. Aus Sicherheitsgründen sollen dann am Freitag nur noch 90 VertreterInnen der NGOs zugelassen werden.
   
  Matthias Miersch: Es ist schon schwer zu ertragen. In vielen Runden hat man hier den Eindruck, dass es um einen Kaufvertrag geht – reiner Verhandlungspoker. Bewegt sich der, dann bewegen wir uns. Doch das Thema ist zu wichtig, um es zu „verhandeln“. Es muss gehandelt werden und zwar jetzt! Taktik mag in bestimmten Fragen eine gute Sache sein. Bei dieser Konferenz müssen Vertrauenssignale kommen. Wir müssen unsere Vorreiterrolle verteidigen und endlich durch konkrete Zusagen an die ärmeren Länder Brücken bauen. GB und die USA sind bereits beim Waldschutz unterwegs und starten Initiativen. Deutschland darf nicht in den Beobachtungsstatus verfallen, sondern muss endlich aktiv werden! Die nächsten Stunden werden es zeigen.
   

Dienstag, 15.Dezember 2009

 

• 20.00 Uhr: Trotz massiver internationaler und nationaler Kritik von Entwicklungsländern und Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen wiederholt Umweltminister Röttgen beim BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), dass das 0,7-Entwicklungshilfe-Ziel nicht mehr gilt, sondern mit den Herausforderungen und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel verrechnet werden soll. Die Mittel für den Klimawandel sollen zusätzlich zu den bisherigen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit sein, sagt Röttgen. Das heißt aber gar nichts. Sollten womöglich bisherige Entwicklungshilfegelder auch noch gestrichen werden? Tatsache ist, dass Deutschland mehrfach - und Bundeskanzlerin Merkel voran - die Entwicklungshilfe auf vielen internationalen Konferenzen, gegenüber zahlreichen Ländern versprochen hat. Wenn das jetzt nicht mehr gilt, wie groß muss der Vertrauensverlust, der Schaden für die Glaubwürdigkeit Deutschlands, aber auch für die Industrieländer allgemein sein? Es geht nicht anders. Deutschland, die schwarz-gelbe Regierung, muss diese verhängnisvolle Position ganz schnell räumen. Spannend und produktiv ist hier beim BDI allerdings die Debatte um das deutsche und das europäische CO2-Reduktionsziel. Der Umweltminister hat die Unterstützung der SPD, wenn er die 40prozentige deutsche und eine 30prozentige europäische Reduktion auch als wirtschaftliche Chance betrachtet. Deutschland muss dann aber auch schleunigst für diese europäische Position hier in Kopenhagen eintreten. Wenn noch genügend Dynamik entstehen soll, ist eigentlich morgen der letzte Tag dafür.

• 19.00 Uhr: "CDM is our CCS" sagt der RWE-Chef Jürgen Grossmann beim "side event" Business for Climate Protection des BDI . Erfrischend ehrlich. Bloß nicht umbauen, sondern Fluchtwege suchen, egal ob es was fürs Klima bringt oder nicht. Es ist nicht verstanden worden, dass das der Klimawandel und seine Folgen der begrenzende Faktor ist. Es geht nicht um Ausflüchte, es geht darum, sich dem Thema ernsthaft zu stellen. Das muss für RWE einen konsequenten und schnellen Umbau der Energieerzeugung bedeuten. Eine massive Nutzung eines CDM-Mechanismus - also das Erbringen der CO2-Reduktionsverpflichtung durch Maßnahmen in Entwicklungsländern - ohne, dass der Mechanismus wirklich solide ist, diskreditiert den Klimaschutz geradezu.
   

• 13.00 Uhr: Die Gruppe um unsere beiden Abgeordneten ist nach einer beschwerlichen Anreise – Kopenhagen quillt leicht über – in Dänemark angekommen. Um 15.30 Uhr haben sie das erste Informationsgespräch mit dem Umweltministerium. Um 16.30 Uhr treffen sie sich mit der südafrikanischen Delegation. Sie werden ab jetzt regelmäßig über der Stand der Verhandlungen berichten. Die Lage in Kopenhagen ist schwierig und unübersichtlich.
   
  Im Gespräch mit den deutschen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) klären sie den aktuellen Stand der Konferenz und die Anforderungen an die deutsche Verhandlungsposition ab. Unter anderem geht es um die Frage des Waldschutzes und die Chance, in Kopenhagen zu großen Fortschritten zu kommen. Der Waldschutz darf allerdings nicht in den Emissionshandel einbezogen werden. Greenpeace vertritt z. B. die klare Position, dass das Höchstmaß der Abholzung sehr schnell überschritten werden muss. Im Mittelpunkt muss der tropische Walderhalt stehen. Wünsche heimischer Waldbauern nach Vorteilen im Rahmen finanzieller Vergütungen für Waldschutz sollten jetzt nicht im Vordergrund stehen.
   
  Massiv kritisiert wird weiterhin die Rolle Deutschlands bei der Frage der Zusätzlichkeit der Klima-Anpassungsgelder zur bisherigen Entwicklungshilfestrategie. Entwicklungshilfeminister Niebel macht eine katastrophale Figur und hat diese Position noch einmal bekräftigt. Wie kann man Malariabekämpfung mit Deichbauten verrechnen und dann glauben, dass man damit Vertrauen bei den Entwicklungsländern schafft?! Die Kanzlerin muss endlich von allgemeinen Glaubenssätzen weg und hier ein Machtwort sprechen. Im Bundestag wird das Thema jedenfalls bald wieder auf die Tagesordnung kommen.
   

• Deutschland erhält "Fossil des Tages"
  Bei der Preisverleihung "Fossil of the Day" - traditionell von Nichtregierungsorganisationen bei den UN-Klimaverhandlungen durchgeführt - erhielt Deutschland den 2. Platz! Grund: Deutschland vertrat die Position, dass Finanzzusagen an Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen einfach in das 0,7-Prozent-Ziel der offiziellen Entwicklungsunterstützung (ODA) einberechnet werden sollen. Im Klartext: Die Bundesregierung will keine neuen Gelder versprechen, sondern die bereits u. a. für Armutsbekämpfung zugesagten Gelder jetzt umetikettieren. Entwicklungsminister Niebel hat inzwischen auf den Protest reagiert und klargestellt, der deutsche Anteil an den vom EU-Gipfel zugesagten Soforthilfen werde "neu und zusätzlich sein".
  
  Weitere Infos:
  www.germanwatch.org/klima/cop-kber.htm#11fossil
  www.tagesspiegel.de/politik/art771,2974094
  
  Unser Kommentar:
  Man kann dem neuen Entwicklungsminister nicht trauen, wenn er ODA-Ziele und Armutsbekämpfung anspricht. Er hat sich - dem Koalitionsvertrag entsprechend - als Minister sofort vom ODA-Stufenplan verabschiedet und will im kommenden Jahr gar nicht erst versuchen, 0,51 Prozent ODA erreichen. Es gab auf Nachfragen deshalb noch keine klare Aussagen, dass der Entwicklungshaushalt oder der Bundeshaushalt um die vielen Verkündigungen finanziell aufgestockt statt umgewidmet oder aus schon vorhandenen Mitteln bezahlt werden sollen: die Klima-Soforthilfen für Entwicklungsländer oder die stärkere Unterstützung ländlicher Entwicklung oder der verstärkte zivile Aufbau in Afghanistan.
   

• Das Klima-Mikado geht weiter
  Vor einem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen hat das bischöfliche Hilfswerk Misereor gewarnt. Das Risiko sei weiter sehr groß, dass es keine verbindliche Einigung gebe, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Josef Sayer, der derzeit in Kopenhagen ist. So hätten die Industrieländer bisher nur kurzfristige Zusagen getroffen. Damit dürften sich die Entwicklungsländer aber nicht abspeisen lassen. Sayer forderte die reichen Länder auf, ihrer Verantwortung für den Klimawandel gerecht zu werden und etwa mit finanziellen Zusagen in Vorleistung zu gehen. «Im Moment ist das noch wie in einem Wild-West-Film: Wer sich als erster bewegt verliert.»
  
  Unser Kommentar:
  Die Entschlossenheit der Entwicklungsländer, Kopenhagen scheitern zu lassen, ist groß. Zum ersten Mal hat die G77 damit eine starke Stellung gegenüber den Industrieländern entwickelt, die in vielen Konferenzen zuvor das Sagen hatten und ihre Vorstellungen durchgesetzt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat viel zu lange gepokert. Deutschland hat auf dem Europäischen Gipfel Ende November im Verbund mit weiteren Mitgliedstaaten verhindert, dass die EU durch die Zusage von Finanzhilfen frühzeitig ein positives Signal an die Entwicklungsländer sendet. Damit hätten die Verhandlungen eine Dynamik bekommen, die eher Fortschritte gebracht hätten.
   

• Heute Nachmittag sollen die formellen Verhandlungen der Umweltminister eröffnet werden. Am Rande des Klimagipfels werden auch Großbritanniens Kronprinz Charles und Friedensnobelpreisträger Al Gore auftreten.
  
  In der letzten Nacht wurde in informellen Gesprächen über die Klimaziele der Industrieländer verhandelt. In einer weiteren Arbeitsgruppe stand die Finanzierung von Klimamaßnahmen in den Entwicklungsländern im Mittelpunkt. Nachdem die Entwicklungsländer einschließlich China und Indien zeitweilig die Verhandlungen verlassen hatten, um die Industrieländer zu ehrgeizigeren Klimazielen zu drängen, ging eine Weile gar nichts mehr. Die Entwicklungsländer wollen auch weiterhin die Grundlagen des Kyoto-Protokolls beibehalten, weil diese für die Schwellen- und Entwicklungsländer keine Reduktionspflichten vorsehen. Demgegenüber wollen die Industrieländer, insbesondere die USA, ein neues Abkommen, das auch die Entwicklungsländer einbezieht.
   
  Der Leiter der EU-Parlamentsdelegation Jo Leinen warnte vor dem „Misstrauen“ zwischen einzelnen Ländern. „Es ist nicht nur draußen, sondern auch hier drinnen eiskalt“. Er sprach sich dafür aus, die beiden derzeitigen Verhandlungsstränge zusammen zu führen. „Am Ende ist doch die Substanz wichtig. Und wir brauchen 192 verpflichtende Klimaziele“.

 

• Einen Tag vor dem Beginn des wichtigen Ministersegments reisen der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe zur Klimakonferenz nach Kopenhagen.
  
  Sie werden von heute bis Samstag (19. Dezember) als Mitglieder der offiziellen Ausschussdelegation vor Ort sein und sich über den Fortlauf der Verhandlungen informieren. Beide werden regelmäßig an den Besprechungen der deutschen Delegationen teilnehmen. Vorgesehen sind Treffen mit Parlamentariern unter anderem aus Japan, Südafrika, Mexiko und Guatemala.